Pressemitteilungen

Erklärung des FDP-Stadtverbandes Paderborn zur Demonstration gegen rechts am 22.01.2024

23. Januar 2024 | In dem Jahr, in dem wir das 75jährige Jubiläum des Grundgesetzes feiern, müssen wir feststellen, dass unsere Verfassung, die Demokratie und unser Gemeinwesen von Demokratieverächtern angegangen wird, dass Extremisten aller Art, in diesen Tagen besonders die Rechtsextremisten, die Verfassung mit Füßen treten und menschenverachtende Pläne in Hinterzimmern schmieden. Viele Jahrzehnte hielten wir die Demokratie in […]

FDP fordert externe Beratung zur Unterstützung der Verwaltung

15. August 2023 | Angesichts der von Bürgermeister und Kämmerer präsentierten dramatischen Finanzlage der Stadt Paderborn halten die Freien Demokraten eine Beauftragung eines spezialisierten Beratungsunternehmens für unumgänglich. Nur so könne ein massives und schnelles Gegensteuern in der erfolgen, um einen drohenden Eintritt in die Haushaltssicherung noch zu vermeiden.   “Das allein für 2024 prognostiziertes Defizit von 114 Millionen Euro kann […]

Paderborner FDP warnt vor weiterer Verdrängung des KFZ-Verkehrs aus der Innenstadt und fordert einen konstruktiven Neustart der Verkehrsplanung

14. Juni 2023 | In der Verkehrs- und Mobilitätspolitik gibt es aus Sicht der Paderborner FDP dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere die zunehmende Behinderung und Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs beunruhigt die Liberalen. Die Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem PKW nicht nur gewährleistet, sondern deutlich verbessert werden muss. Diese Forderung betrifft nicht nur Bürgerinnen […]

Rückbau der freien Rechtsabbieger teuer und wirkungslos

4. Mai 2023 | Der von grün-schwarz beschlossene Rückbau der freien Rechtsabbieger in Paderborn ist eine weitere Erschwerung des PKW-Verkehrs in der Innenstadt, ohne erkennbaren Nutzen für die Sicherheit. Kein Verkehrsteilnehmer solle der Berichterstattung nach innerhalb der Stadt Paderborn sterben, deshalb müssten die freien Rechtsabbieger in Zeiten klammer Kassen für teuer Geld zurückgebaut werden. Aus Sicht der Freien Demokraten […]

Verdoppelung der Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen verhindern

27. März 2023 | Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden! Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte. „Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune […]

Haushaltsrede 2023

19. Dezember 2022 | Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, unser erster Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie all denen, die die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2023 begleitet und die politischen Beratungen unterstützt haben. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank sage ich auch allen demokratischen Fraktionen hier im Haus, für die Debattenkultur. Lasst […]