Bekenntnis zur Innenstadt nötig

IMOK und Parkgebühren in Kritik

Das Integrierte Mobilitätskonzept, kurz IMOK, sieht sich im Zusammenhang mit einer geplanten Parkpreiserhöhung erneut großer Kritik gegenüber. Die Freien Demokraten erklären in einer Pressemitteilung, dass dieses geeignet sei, Handel und Gastronomie in der Innenstadt nachhaltig zu schädigen. Sascha Pöppe, Stadtverbandsvorsitzender der Freien Demokraten Paderborn, meint: „Wir können die Innenstadt nicht in der Breite erhalten, wenn sich in der grün-schwarzen Rathausmehrheit alles um die Erschwerung der Zufahrtsmöglichkeiten hinein in die Innenstadt dreht“. Es sei aus Sicht der FDP zu verneinen, dass nun auch mit den Parkgebühren versucht würde, Individualverkehr aus der Innenstadt zu verdrängen.

Die Stadtverwaltung schlägt für die kommende Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr der Stadt Paderborn vor, dass die Parkgebühren auch aufgrund des IMOK steigen und die kostenfreie Nutzung des Sonntags entfallen soll. „Gastronomiebetriebe in der Innenstadt werden es nun sonntags noch viel schwieriger haben, wenn nun Gäste auch noch Parkgebühren entrichten müssen“, befürchtet Pöppe, der zugleich Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses ist. „Die Inflation trifft alle Paderbornerinnen und Paderborner hart, nun sollen erneut Parkgebühren erhöht werden? Das führt zu weit,“ so Pöppe, „zumal es jeder Grundlage für eine flächendeckende Anpassung mangelt.“ Konkret bezieht er sich darauf, dass laut Wirtschaftsplan des ASP die Großparkplätze ab dem kommenden Jahr einer Umsatzsteuererhöhung unterliegen, die zu Mehrkosten führen werden. „Eine Weitergabe dieser Mehrbelastung ist vertretbar, da die Parkplätze kostendeckend zu bewirtschaften sind, aber laut Wirtschaftsplan wird die Erhöhung der Parkentgelte eben nicht auf diesen betroffenen Bereich beschränkt“, bemängelt Pöppe.

Die geplante Erhöhung der Parkpreise sei ein weiterer Auswuchs des IMOK, das jüngst durch die Rathauskoalition verabschiedet wurde. „Es wundert mich, dass die CDU-Fraktion den Grünen in Paderborn hier völlig das Feld überlasst“, bedauert Frank van Koten, stellv. Vorsitzender der FDP, „denn die von grün-schwarz beschlossenen IMOK-Grundsätze sehen generell eine Hinterfragung der Parkflächen und ebenjene Parktariferhöhungen vor.“ Zufahrtsbeschränkungen, wegfallende und sich verteuernde Parkplätze oder trotz massiver Kritik weiter gedoppelte Fahrradwege wie an der Detmolder Straße erschwerten die Handels- und Gastronomiesituation der Paderborner Innenstadt.

„Wir Freien Demokraten setzen uns daher dafür ein, die Parkpreiserhöhung auf den wachsenden Umsatzsteueranteil zu reduzieren und zudem von einer Gebührenpflicht am Sonntag Abstand zu nehmen.“, so van Koten und Pöppe abschließend.

28. November 2022