FDP Paderborn
Wahlprogramm zur Kommunalwahl

Du kannst unser vollständiges Wahlprogramm unter diesem Link als PDF runterladen.

Freie Demokraten Paderborn – Freiheit ist unsere DNA!

Freiheit ist unsere DNA, unsere Geschichte und unser Maßstab. Nur eine freie Gesellschaft bietet echte Chancen, stellt die individuellen Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und erreicht so gemeinsam Großes.

Heute wissen wir mehr denn je: Jeder Mensch ist einzigartig, jeder Mensch hat unterschiedliche Stärken und Schwächen, jeder Mensch hat andere Interessen und Bedürfnisse. Diesem Wissen sollte Politik gerecht werden und nicht auf ein System von Kollektivierung, Bevormundung oder gar Zwang setzen. Wo immer es möglich ist, muss Politik unterschiedliche Wege und Lösungen zulassen.

Unser Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidungen frei und ohne äußere Zwänge treffen können. Dabei darf Freiheit nie nur die Freiheit einzelner Gruppen oder Teile unserer Gesellschaft sein, denn die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Hierfür einen politischen und gesellschaftlichen Rahmen zu schaffen, das ist unser Verständnis von Politik. Denn die gestalterische Innovationskraft der Freiheit ist grenzenlos.

Aber was heißt das ganz konkret für unsere Politik in Paderborn?


Freiheit bedeutet für uns auch, sich frei bewegen zu können, mobil zu sein. Mobilität darf aber keine Frage des Geldbeutels sein und nur denen im vollen Umfang zur Verfügung stehen, die sich ein eigenes Auto leisten können und wollen. Wer die Freiheit der Bewegung einschränkt, schränkt immer auch die gesellschaftliche Teilhabe und damit die Grundlage unserer Demokratie ein.

Wie Mobilität in 30 Jahren aussehen wird, können wir nicht mit Gewissheit sagen. Wir wissen aber, dass heute ein junger Mensch aus Neuenbeken oder Sande nicht die gleiche mobile Freiheit besitzt wie sein Pendant aus dem Riemekeviertel oder der Südstadt. Den Bewohnern der Innenstadt stehen nicht nur andere mobile Möglichkeiten zur Verfügung, sie profitieren auch von der hohen Verfügbarkeit städtischer Angebote. Das verstärkt das Ungleichgewicht zwischen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

In vielen Stadtgebieten fehlt schlicht ein ausreichendes Angebot, um sich für den ÖPNV entscheiden zu können. Wir aber wollen allen Paderbornerinnen und Paderbornern die gleiche Freiheit geben, sich für die Form der Mobilität entscheiden zu können, die für sie am besten ist. Dies geht nicht mit Zwang und Druck, sondern nur mit einem Blick auf echte Freiheit!

Freiheit, das eigene Lebensumfeld frei gestalten zu können!


Uniformistische Wohngebiete und Vorschriften zur Gestaltung des eigenen Gartens lehnen wir genauso ab, wie Versuche der Paderborner Gastronomie vorzuschreiben, welche Stühle und Blumenkübel sie in ihren Außenbereichen aufstellen darf.

Freie Gesellschaften benötigen freie Kunst. Die Freiheit von Kunst und Kultur erreichen wir aber nicht, wenn wir den Kulturschaffenden Raum und Inhalt immer weiter vorschreiben oder über die Vergabe städtischer Fördergelder politischen Einfluss nehmen. Sicher, Kunst trifft nicht immer den eigenen Geschmack und Kunst kann auch unangenehm sein. Die Freiheit dies auszuhalten sollten wir uns nehmen.

Freiheit bedeutet für uns, Räume zu schaffen, in denen sich Menschen frei entfalten können. Dazu gehört beispielsweise, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Sport in den verlässlichen Strukturen eines Vereins ermöglichen. Dazu gehört aber auch, dass sie die Freiheit haben, individuell und ohne feste Vereinsstrukturen Sport zu treiben. Und dazu gehört schließlich die Freiheit, neue Strukturen aufzubauen und neue Vereine zu gründen. Grundlage dafür ist, dass der einzelne Mensch mit seinen Bedürfnissen gleich behandelt wird.

Freiheit ist auch die Freiheit von bürokratischen Monstern und einem allgegenwärtigen Staat. Der Freiheit ist wenig geholfen, wenn die Stadt Bier und Würstchen für Straßenfeste auf Antrag finanziert. Unbürokratische Genehmigungen für solche Feste auf öffentlichen Grund und Boden würden hingegen ein Mehr an Freiheit bedeuten. Und so gut gemeint städtisch finanzierte Quartiersinitiativen oder Stadtteilmanager sind, der Freiheit und Eigenverantwortung dienen sie nicht. Vielmehr dringt der Staat in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger ein und regelt sowie erfasst deren Freizeitgestaltung.

Freiheit heißt Spontanität, Kreativität aber auch Verantwortung!


Spontan mit Freunden am See zu grillen, spontan die Grünfläche des Spielplatzes in den Abendstunden für ein kleines „sit in-Konzert“ zu nutzen oder spontan zu schauen, ob der nächste Sportplatz zum Kicken frei ist. Das alles, ohne sich Gedanken machen zu müssen, ob dies an dieser Stelle „erlaubt“ ist, eine besondere Genehmigung gebraucht wird oder jemand vier Wochen vorher einen speziellen Grillplatz hätte reservieren müssen.

Die Freiheit, spontan am See zu grillen, geht allerdings mit der Verantwortung einher, seinen Müll nicht in der Natur zu entsorgen und beim Thema Lärm an die Mitmenschen zu denken. Aber Verantwortung kann nicht durch Regulierung und Überwachung ersetzt werden. Wo dies geschieht, ist die Freiheit auf dem Rückzug und mit ihr die Kreativität und Spontanität, die Innovationskraft des Individuums, die freie Kunst und Kultur und schlussendlich auch der freie Zugang zu demokratischer gesellschaftlicher Teilhabe.

Dies geschieht nie mit einem großen Knall, sondern immer in kleinen, unbemerkten Schritten. Seien wir mutig! Gehen wir einen anderen Weg! Nehmen wir uns die Freiheit, dem einzelnen Menschen wieder mehr zu vertrauen.

Unser Ziel: Die wirtschaftliche Leistungskraft Paderborns steigern!

Klimaschutz, Sozialpolitik, Bildung, Kultur und viele andere Bereiche hängen davon ab, wie stark die Wirtschaft unserer Stadt Paderborn ist. Obwohl dieser Aussage wohl jeder zustimmen wird, finden wir es als FDP bestürzend, wie wenig sich diese Tatsache im Handeln und Reden unserer politischen Mitbewerber spiegelt. Das wollen wir ändern!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Die städtischen Finanzen endlich in Ordnung bringen!

Trotz niedriger Zinsen, sprudelnder Steuereinnahmen und stetig steigender Landesmittel sind eine solide Haushaltspolitik und die kritische Prüfung aller Kosten notwendig. Denn jede über Kredit finanzierte Ausgabe, die nicht die Leistungsfähigkeit der Stadt und ihrer Einwohner steigert, begrenzt den Spielraum für gestaltende Politik und belastet nachfolgende Generationen. Das wollen wir ändern!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Die Gleichbehandlung aller am Verkehr Teilnehmenden…!

… nach ihren realen Bedarfen und ihren Verkehrsanteilen.

Die Emissionen im Verkehr müssen gesenkt werden! Das ist nicht zu bestreiten. Hierbei gilt es aber, mit Augenmaß vorzugehen und die Mobilität als Grundlage der Freiheit nicht weiter einzuschränken.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Ein zukunftsfähiger und einfacherer ÖPNV!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Ein Radwegenetz, das diesen Namen verdient!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Digitale Bildung von der KiTa bis zur Arbeit!

Das Digitalste in der Schule dürfen nicht die Pausen sein. Die digitalen Ansätze in den Paderborner Schulen müssen deshalb konsequent weitergeführt werden.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Freiheit für Schüler, Schule und Eltern!

Die Schulen sollen ein Ort der Selbstverwaltung sein. Ideologisch motivierte Eingriffe der Verwaltung oder der Politik lehnen wir entschieden ab.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Mit bester Bildung Chancengerechtigkeit erreichen!

Alle Kinder müssen, unabhängig von ihrer Herkunft, gleiche Chancen zur optimalen Entwicklung haben. Um das zu erreichen, müssen wir Hilfestellungen für die Schüler bieten, die es brauchen.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Digitalisierung ganzheitlich denken!

Digitalisierung ist ein Thema, das bei jeder politischen Entscheidung mitgedacht werden muss. Egal ob im Bereich der Bildung, im Verkehr oder im Umweltschutz – durch digitale Maßnahmen können wir alle Bereiche in Paderborn verbessern.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Mehr Umweltschutz durch Digitalisierung!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Bessere Bildung durch Digitalisierung – Medienkompetenz!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir wollen…

Unser Ziel: Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit schafft Freiheit!

Die hohe Lebensqualität unserer Stadt ist unter anderem ein Ergebnis der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die zu garantieren ist. Diese Garantie muss für alle Teile der Stadt und deren Ortsteile gelten. Dabei legen wir Wert auf ein ausgewogenes Verhältnis von Prävention, unmittelbaren Maßnahmen und der Wahrung von Freiheitsrechten.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein!


Wir machen uns stark für…

Unser Ziel: Unterstützung und Wertschätzung aller Rettungsdienste!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein.


Wir machen uns stark für…

Unser Ziel: Mehr Wohnraum für alle, für ein gesundes Wachstum der Stadt Paderborn!

Paderborn ist eine florierende Stadt. Ein Grund: Der Zuzug von Menschen, die hier wohnen, studieren, arbeiten und sich wohl fühlen wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen nach Wohnraum gerecht werden.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir fordern…

Unser Ziel: Wohnungsnahe Betreuung und Pflege für ältere Menschen!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir fordern…

Unser Ziel: Mehr Freiraum für alle, die Kultur schaffen!

Kultur sollte kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Denn Kultur ist der Humus für Werte, Toleranz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ein gutes Kulturangebot steigert die Attraktivität Paderborns für Einwohner, potenzielle Einwohner sowie die Besucher und das touristische Angebot der Stadt. Ein aktives, kulturelles Leben ist deshalb ein wichtiger Standortfaktor für Paderborn.

Unser Ziel: Privat vor Staat – unabhängige Kulturschaffende unterstützen!

Wir sind davon überzeugt, dass Kultur von den Kulturschaffenden gestaltet werden sollte.
Die Stadt darf dabei nur eine koordinative Aufgabe übernehmen.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir fordern…

Unser Ziel: Gerechte Lastenverteilung bei der Kulturfinanzierung!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir fordern…

Unser Ziel: das Ehrenamt unterstützen – denn Sport und Freizeit steigern die Lebensqualität!

Wir wollen die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen unterstützen und diese von städtischer Bürokratie befreien. Hierzu gehört, ideologiefrei die Zusammenarbeit innerhalb der Vereine zu ermöglichen, ohne diese durch hohe Anforderungen an das Ehrenamt zu behindern.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir fordern…

Unser Ziel: Den Breitensport fördern!

Wir wollen in Paderborn, Raum für Kinder und Jugendliche schaffen! Denn Sport verbindet verschiedene Kulturen und ist unerlässlich für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir fordern…

Unser Ziel: Cannabis legalisieren!

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir fordern… die Legalisierung von Cannabis. Paderborn muss in der öffentlichen Debatte eine Vorreiterrolle einnehmen und eine Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden.

Unser Ziel: Umwelt erhalten – Verschmutzung signifikant reduzieren!

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist ein wichtiger Teil des Generationenvertrags. Dabei
setzen wir auf Innovationskraft und soziale Marktwirtschaft, denn neue Ideen und Technologien werden ein wesentlicher Erfolgsfaktor sein. Wir retten in Paderborn allein sicher nicht das Weltklima, aber wir können durch Innovation und Mut einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir fordern…

Unser Ziel: Neue Lebensräume schaffen – Lebensqualität deutlich erhöhen!

Naturnahe Gärten, grüne Oasen in der Stadt und Grünflächen in dicht besiedelten Wohn-gebieten erhöhen die Lebensqualität deutlich. Doch Klima- und Umweltschutz darf die Freiheit der Paderbornerinnen und Paderborner sowie ihre Eigentumsrechte nicht über Gebühr einschränken.

Aufklärung, Bildung und Innovation kommen für uns deshalb stets vor Verboten, Bevormundung und Technologiefeindlichkeit.

Die Freien Demokraten Paderborn setzen sich für konkrete Maßnahmen ein! Wir fordern…

den Aufbau eines städtischen Gewerbegebietes, in dem „Urban-Farming“ (Landwirtschaft in der Stadt) respektive „Vertical-Farming“ (Landwirtschaft an mehrstöckigen Gebäuden) erprobt wird. Hier kann an einer CO2-neutralen Lebensmittel-Produktion, einer Reduktion des Flächenverbrauchs, einem geringeren Schadstoffeintrag in das Grundwasser und der Schaffung neuer Lebensräume auf ehemaligen Agrarflächen geforscht werden.