Rückbau der freien Rechtsabbieger teuer und wirkungslos

Der von grün-schwarz beschlossene Rückbau der freien Rechtsabbieger in Paderborn ist eine weitere Erschwerung des PKW-Verkehrs in der Innenstadt, ohne erkennbaren Nutzen für die Sicherheit. Kein Verkehrsteilnehmer solle der Berichterstattung nach innerhalb der Stadt Paderborn sterben, deshalb müssten die freien Rechtsabbieger in Zeiten klammer Kassen für teuer Geld zurückgebaut werden.

Aus Sicht der Freien Demokraten hält diese Argumentation einem Faktencheck nicht stand. Im vergangenen Jahr verstarb innerhalb geschlossener Ortschaften im gesamten Kreisgebiet kein Verkehrsteilnehmer und kreisweit kein einziger Radfahrer. Von den insgesamt 409 Unfällen mit Radfahrern waren in weniger als 100 Fällen PKW beteiligt und das Gebiet der Stadt Paderborn betroffen. Laut Aussage der Polizei lag hierbei zudem der Schwerpunkt auf den großen Kreuzungen am inneren Ring. Also eben den Kreuzungen, an denen keine freien Rechtsabbieger vorhanden sind.

„Das Beispiel der freien Rechtsabbieger an Kreuzungen ist aus Sicht der Freien Demokraten nur ein weiteres Beispiel für ein fehlgeleitetes IMOK und eine ideologisch betriebene Verkehrspolitik. Hier geht es offensichtlich leider nur vordergründig um die Verkehrssicherheit und den Schutz von Radfahrern. Die ist leider der nächste grüne Beschluss durch CDU und Grüne“, so FDP-Vorsitzender Sascha Pöppe“.

FDP-Fraktionschef Alexander Senn ergänzt: „Es ist aus unserer Sicht auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar, wie man auf der einen Seite, ohne mit der Wimper zu zucken, hunderttausende Euro ohne nachweisbaren Nutzen zur weiteren Verschlechterung des Verkehrsflusses ausgeben möchte, aber gleichzeitig von Bürgerinnen und Bürgern 2,50 Euro für das Ausstellen von Teilnahmebescheinigungen an Kursen der VHS verlangen möchte und dies mit der schlechten Haushaltslage begründet. Hier scheint der politische Kompass doch arg in Mitleidenschaft gezogen zu sein.“

4. Mai 2023