Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren,

unser erster Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie all denen, die die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2023 begleitet und die politischen Beratungen unterstützt haben. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank sage ich auch allen demokratischen Fraktionen hier im Haus, für die Debattenkultur. Lasst uns immer daran festhalten, dass wir unterschiedliche Ansätze haben mögen, aber hier als Ehrenamtler gemeinsam für die Paderbornerinnen und Paderborner einstehen. Ein Sachdiskurs gehört dazu, aber es muss stets ein Sachdiskurs sein. Das, was für uns hier selbstverständlich ist, ist es für viele Menschen auf der Welt leider nicht. Die Demokratie ist ein extrem hohes Gut – wir haben die Aufgabe und die Verantwortung hiermit sorgsam, achtsam und respektvoll umzugehen. Bedenken wir dies stets.

Unserem neuen Kämmerer, Markus Tempelmann, und dem neuen Leiter des Amtes für Finanzen, Thomas Mönikes, hätten wir persönlich ein deutlich erfreulicheres Zahlenwerk zu ihrem Einstand gewünscht. Doch dies ist nicht eingetreten. Gründe hierfür sind sicherlich zum einen die wirtschaftlichen bzw. humanitären Krisen der vergangenen Jahre, aber zum anderen auch klar die hier vor Ort in letzter Zeit getroffenen Entscheidungen.

Lange konnten wir uns dafür rühmen, dass die Stadt finanziell gut aufgestellt sei und sich wohltuend von manch anderer Kommune durch eine solide und maßvolle Haushaltsführung unterschied. Doch diese Zeiten sind nun endgültig Geschichte.

Heute stehen wir – mit jahrelanger Voraussicht – verdammt nah am Rand der Klippen und damit auch am Scheideweg. Die Ausgleichsrücklage von einst über 60 Millionen Euro ist aufgebraucht und in den kommenden Jahren werden wir von der Substanz und der Hoffnung, dass Land oder Bund einen versteckten Schatz finden und die Kommunen retten, leben müssen. Ich sage ihnen aber: Diesen Schatz wird es nicht geben.

Daher sind wir als heute aktive Kommunalpolitiker umso mehr in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Handlungsspielräume in Paderborn erhalten bleiben. Ich sage es ganz deutlich: Haushaltskonsolidierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der einzige Weg, die vielen freiwilligen Leistungen in Paderborn überhaupt aufrecht zu erhalten. Haushaltskonsolidierung ist also nicht etwas unsoziales oder unverantwortungsvolles, sondern genau das Gegenteil. Haushaltskonsolidierung ist der Garant für eine soziale Stadt.

Daher haben wir uns im jüngsten HFA neben erneuten, konkreten Sparvorschlägen auch dafür stark gemacht, dass wir mit externer Beratung eine echte Haushaltskonsolidierung vorantreiben. Den in der Folge entstandenen Schulterschluss der Fraktionen -auch trotz Uneinigkeiten im Detail- begrüßen wir sehr.

Doch anstatt sich in dieser angespannten Situation endlich darauf zu besinnen die Ausgaben der Stadt auf das Notwendige zu beschränken und im Zweifel auf das ein oder andere an fragwürdig freiwilliger Leistung zu verzichten, passiert in Paderborn unter grün-schwarz das Gegenteil.   

Einzelmaßnahmen werden mitunter für Kosten umgesetzt, die Privatleute und Wirtschaftstreibende sofort hinterfragen und beerdigen würden. Parkflächen in der Innenstadt werden weiter reduziert, verteuert und gleichzeitig der Zugang zur Innenstadt insgesamt erschwert und weil alles staatliche neuerdings gratis oder zumindest unschlagbar günstig sein muss, wird konsequenterweise auch der Eintritt in städtische Museen de facto gratis für jeden der es möchte – egal ob derjenige könnte. Zu gratulieren ist den Grünen in Paderborn, dafür, dass sie es offenbar für externe Betrachter problemlos schaffen unter Zustimmung der Christdemokraten alte Ideen, Projekte und Förderprogramme umzusetzen. Hiermit schafft die grün-schwarte Rathauskoalition fortwährend neue städtische Aufgaben, die ihren Weg auf die Ausgabenseite des städtischen Haushalts finden.

Doch das ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine Verantwortung den Kindern unserer Stadt gegenüber. Freiwillige Leistungen der Stadt in Gänze durch das drohende Haushaltssicherungskonzept zu riskieren, ist nicht sozial gerecht. Nein, es ist verantwortungslos.

Denn dies führt auch immer zu neuen Stellen in der Verwaltung. Reichten vor 10 Jahren noch weniger als 10 Stellen pro 1000 Einwohner, benötigen wir 2023 schon fast 14 Stellen pro 1000 Einwohner, um alle gestellten Aufgaben zu erfüllen. Allein 6 neue Stellen verdanken wir Anträgen in den Haushaltsberatungen der grün-schwarzen Koalition, die hier heute zu beschließen ist. Da werden komplett neue städtische Aufgaben erfunden und die eigenen Anträge zur Haushaltskonsolidierung für jeden sichtbar zum Feigenblatt degradiert. Liebe Rathauskoalition, steht für Eure Verantwortung ein!

Wir als Freie Demokraten jedenfalls stehen für einen Haushalt, der dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit verpflichtet ist, den Blick auf das Grundsätzliche richtet und die Weichen für die Zukunft stellt. Aber wir stehen eben nicht für einen Haushalt, der ein ausuferndes städtisches Aufgabenportfolio weiter befeuert, die negative wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt und der Stadtteilzentren leichtfertig vorantreibt und Paderbornerinnen und Paderborner vermehrt in ihrer Lebensrealität ignoriert.

Denn es ist die arbeitende Bevölkerung in Paderborn, es sind die Familien, die die ausufernden Kosten der Stadt durch ihre Steuern und Abgaben werden auffangen müssen. Es sind die Kinder unserer Stadt, die sich immer an ihre Schulden werden erinnern müssen.

Wir stehen an einem finanziellen Scheideweg und anstatt die letzte Ausfahrt zu nutzen, radelt Grün-schwarz weiter frohen Mutes auf den finanziellen Abgrund zu. Eine zukunftsorientierte, nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik sieht anders aus.

Daher können wir den vorliegenden Haushaltsentwurf, auch wenn er in Teilen gute und wichtige Investitionsmaßnahmen in der Stadt und in den Stadtteilen beinhaltet, leider nur ablehnen. Schade!

Ihnen allen wünsche ich stellvertretend für die gesamte Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Paderborn ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2023 mit Glück und Gesundheit.

FDP-Fraktion

Sascha Pöppe

19. Dezember 2022