Verzicht auf Berechnung und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragt die FDP zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die sich die Paderborner FDP immer stark gemacht hat. Diese Gebühren verursachen enorme Bürokratiekosten, sorgen für Unmut und Frustration bei den Betroffenen und bringen am Ende nur eine bescheidene Einnahme. Bis Details zur Abschaffung, die nun kommen wird, beschlossen werden, sollte die Stadt Paderborn die entsprechenden Berechnungen erstmal pausieren“ , sagt FDP-Ratsmitglied Sascha Pöppe. Bei der Verabschiedung des Programms zur Landtagswahl hatte eine von der OWL-FDP getragene Basisinitiative Erfolg und den Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge durchgesetzt. „Besitz und Erwerb von Wohneigentum attraktiver zu machen, ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Dass die Paderborner FDP da mitgeholfen hat, freut uns sehr“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Alexander Senn.

16. März 2022