Neuer FDP-Vorstand setzt Schwerpunkt auf Stadtentwicklung

Die Paderborner FDP sieht große Chancen für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung im Bereich der westlichen Innenstadt vom Hauptbahnhof bis zur Alanbrooke-Kaserne, wenn jetzt nicht nur Pläne für einzelne Bauvorhaben, sondern ein ganzheitliches Stadtteil-Konzept entwickelt wird, dass die Aspekte Wohnen, Arbeiten, Einkauf, Freizeit und Verkehr umfasst. Dazu lag dem FDP-Stadtparteitag ein Antragspapier des bisherigen und neuen Vorsitzenden Dr. Michael Hadaschik vor, das einstimmig angenommen wurde. Zuvor war turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt worden.
In ihrem Papier fordern die Freien Demokraten eine Aufwertung der Innenstadt ohne Scheuklappen zu planen und verweisen darauf, dass es jetzt an drei Standorten die Chance gäbe, die Paderborner Innenstadt in besonderer Weise aufzuwerten. Zum einen betreffe dies das Gelände der heutigen Alanbrooke-Kaserne, zum anderen die Bahnhofstraße und den Hauptbahnhof und schließlich auch die leeren Flächen an der Florianstraße.
Auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne gebe es neben den wilhelminischen Kasernen-bauten große Freiflächen, die eine Neugestaltung und Bebauung des Areals mit einem Mix aus Wohnbauten, umweltverträglichem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen ermöglichten. Dabei komme es darauf an, die erhaltenswerte äußere Gestalt der Kasernen mit einer modernen, architektonisch anspruchsvollen Bebauung zu verbinden und zugleich für ausreichend Grünflächen sowie Spiel- und Freizeiteinrichtungen zu sorgen.
Die FDP sieht durch die Bereitschaft der Bremer-Unternehmensgruppe, eine großzügige Neubebauung des Hauptbahnhofsgeländes vorzunehmen, für die Stadt Paderborn eine Chance, nicht nur den Hauptbahnhof selbst vom Bild eines in die Jahre gekommenen Provinzbahnhofs zu befreien, sondern den Hauptbahnhof zum Startpunkt eines attraktiven Weges in die Paderborner Innenstadt zu gestalten. Dazu sei eine Überplanung der Bahnhofstraße unerlässlich. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept müsse hier deutlich überarbeitet werden, um nicht der Ansiedlung attraktiver Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen im Wege zu stehen.
Nicht zuletzt müsse in diesem Zusammenhang ein Bebauungskonzept für die Brachflächen an der Florianstraße gefunden werden. Verlegenheitslösungen der Vergangenheit wie der mögliche Neubau der Stadtverwaltung an dieser Stelle oder das lange Warten auf einen Einzelhandelsgroßinvestor hätten die innerstädtische Entwicklung nicht vorangebracht.
Deshalb fordere die FDP hier eine zusammenhängende Stadtteilplanung unter Einschluss des Riemeke-Viertels. Diese neue westliche Innenstadt müsse ein städtebauliches Beispiel für eine gelungene Zusammenführung bestehender Bausubstanz mit neuen Wohn- und geschäftlichen Nutzungsformen werden. Hierzu sei ein internationaler städtebaulicher Wettbewerb für Vorschläge zu einer ganzheitlichen Nutzungs- und Gestaltungskonzeption auszuschreiben.
Zuvor hatte der FDP-Stadtparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Dr. Michael Hadaschik mit großer Mehrheit wiedergewählt. Ebenso wiedergewählt wurden Christian Rörig als Schriftführer und Elke Zinn als Beisitzerin. Neu im Vorstand sind Nicola Hagemeister und Dr. Jan Lackmann als stellvertretende Vorsitzende sowie Carsten Blaschke als Schatzmeister und Scarlett Heetfeld als Beisitzerin.
Dr. Hadaschik hatte in seinem Rechenschaftsbericht auf 12 Themenschwerpunkte hingewiesen, die der Vorstand zusammen mit der Stadtratsfraktion erarbeitet habe, bei der neben der Bauleitplanung und Stadtentwicklung auch soziale und kulturelle Fragen einen großen Stellenwert hätten. Man sei aber auch sehr froh darüber, dass es in den Diskussionen mit der CDU und der Stadtverwaltung gelungen sei, dass Defizit des städtischen Haushaltsplanes für 2016 gegenüber den Ansätzen für 2015 drastisch zu verringern.
In einem Grußwort hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke darauf hingewiesen, dass die FDP im Untersuchungsausschuss zu den Kölner Karneval-Vorkommnissen darauf dränge, jetzt die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, dies betreffe nicht nur die generelle Verstärkung der Polizei vor Ort, sondern verlange auch weniger Schönfärberei und Abkapselung des SPD-geführten Ministeriums. Mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März sehen sich die Freien Demokraten im Aufwind. Die FDP setze, anders als die AfD, in der Flüchtlingspolitik und in anderen Politikfeldern auf differenzierte Antworten und die Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien, auch wenn damit nicht alle Protestwähler erreicht werden könnten.

15. März 2016