Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren,

im Namen der Freien Demokraten möchte ich unserem Kämmerer Markus Tempelmann und dem Amtsleiter Finanzen Thomas Mönikes mit seinem gesamten Team der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2024 danken. Einbeziehen in den Dank möchte ich vielleicht untypisch -aber doch aufrichtig- auch das Rechnungsprüfungsamt, welches in besonderer Weise in den vergangenen Jahren oftmals die richtigen Anmerkungen und Hinweise gegeben hat, sodass wir heute nicht einen noch schlechteren Finanzplan zur Beschlussfassung vorliegen haben. Ihnen allen herzlichen Dank auch für die politische Beratung!

Bis vor einigen Jahren konnten wir uns dafür rühmen, dass die Stadt finanziell gut aufgestellt sei und sich wohltuend von manch anderer Kommune durch eine solide und maßvolle Haushaltsführung unterschied. Doch diese Zeiten sind nun endgültig Geschichte.

Das was die Kämmerei in Zusammenarbeit dem den Fachbereichen an Konsolidierungsvorschlägen erarbeitet hat, kann sich mehr als sehen lassen und war aus unserer Sicht eine sehr gute Grundlage, den notwendigen Weg auf politischer Seite gemeinsam weiterzugehen. Es wurde nicht nur „Luft“ aus dem Haushaltsplan abgelassen, es wurden auch viele kritische Punkte erarbeitet und vorgeschlagen.

Heute stehen wir dennoch – mit jahrelanger Voraussicht – verdammt nah am Rand der Klippen und damit auch am Scheideweg. Die Ausgleichsrücklage von einst über 60 Millionen Euro ist aufgebraucht und in den kommenden Jahren werden wir von der Substanz und der Hoffnung, dass Land oder Bund einen versteckten Schatz finden und die Kommunen retten, leben müssen. Ich sage Ihnen aber: Diesen Schatz wird es nicht geben.

Daher sind wir als heute aktive Kommunalpolitiker umso mehr in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Handlungsspielräume in Paderborn erhalten bleiben. Ich sage es ganz deutlich: Haushaltskonsolidierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der einzige Weg, die vielen freiwilligen Leistungen in Paderborn überhaupt aufrecht zu erhalten. Haushaltskonsolidierung ist also nicht etwas unsoziales oder unverantwortungsvolles, sondern genau das Gegenteil. Haushaltskonsolidierung ist der Garant für eine soziale Stadt.

Daher haben wir uns bereits 2022 und 2023 erneut wiederum dafür stark gemacht, dass wir mit externer Beratung eine echte Haushaltskonsolidierung vorantreiben. Es geht nämlich eben nicht ohne externe Beratung, wenn irrsinnige Vorstellungen zu vermeiden sind. Experten kämen jedenfalls nicht auf die Idee wie die Rathauskoalition, Stellen willkürlich von einem Amt in das andere verschieben zu wollen, wie sie dies beim Stadtmarketing vorgeschlagen haben. Bei dem Bild, dass ein Marketingmitarbeiter künftig in Kindertagesstätten eingesetzt sein soll, muss Ihnen doch selber mal ansatzweise bewusst werden, mit was Sie da um sich werfen. Also: Externe Beratung jetzt. Wir freuen uns, dass nach leider verloren zwei Jahren dieses Thema von uns nun endlich Einzug in die Fortführungsliste findet.

Anstatt sich in dieser angespannten Situation endlich darauf zu besinnen die Ausgaben der Stadt auf das Notwendige zu beschränken und im Zweifel auf das ein oder andere an fragwürdig freiwilliger Leistung zu verzichten, passiert in Paderborn unter grün-schwarz das Gegenteil.  

Einzelmaßnahmen werden mitunter für Kosten umgesetzt, die Privatleute und Wirtschaftstreibende sofort hinterfragen und beerdigen würden. Parkflächen in der Innenstadt werden weiter reduziert, verteuert und gleichzeitig der Zugang zur Innenstadt insgesamt erschwert. Ich sage Ihnen: das Sonntagsparken für 200 TEUR Mehreinnahmen im Jahr als Erfolg und Sparwillen zu verkaufen ist ein Witz. Es wird uns noch teuer zu stehen kommen, was Sie als grün-schwarze Koalition unter dem Deckmantel des IMOK mit der Innenstadt in Paderborn machen!

Zu gratulieren ist den Grünen in Paderborn, dafür wie sehr sie die CDU auf ihre Spur gebracht haben. Es gab Zeiten, in denen war auch in Koalitionen Anspannungen und Ringen um das beste Ergebnis zu vernehmen, bei Ihnen ist das nicht der Fall. Es herrscht offenbar große Einigkeit. Aber ich sage Ihnen auch hier: Lastenradförderungen, Windradgenehmigungen bis in die Vorgärten der Stadtteilbewohner, Gebührenorgien bei Parkentgelten und Erhöhungen von Grundsteuern gegen den erklärten Willen der Bevölkerung sind allenfalls Placebo-Politik.

Doch das ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine Verantwortung den Kindern unserer Stadt gegenüber. Freiwillige Leistungen der Stadt in Gänze durch das drohende Haushaltssicherungskonzept zu riskieren, ist nicht sozial gerecht. Nein, es ist verantwortungslos.

Wir als Freie Demokraten jedenfalls stehen für einen Haushalt, der dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit verpflichtet ist, den Blick auf das Grundsätzliche richtet und die Weichen für die Zukunft stellt. Aber wir stehen eben nicht für einen Haushalt, der ein ausuferndes städtisches Aufgabenportfolio weiter befeuert, die negative wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt und der Stadtteilzentren leichtfertig vorantreibt und Paderbornerinnen und Paderborner vermehrt in ihrer Lebensrealität ignoriert.

Denn es ist die arbeitende Bevölkerung in Paderborn, es sind die Familien, die die ausufernden Kosten der Stadt durch ihre Steuern und Abgaben werden auffangen müssen. Es sind die Kinder unserer Stadt, die sich immer an ihre Schulden werden erinnern müssen.

Daher können wir den vorliegenden Haushaltsentwurf leider nur ablehnen. Schade!

Herzlichen Dank sage ich abschließend allen demokratischen Fraktionen hier im Haus, für die Debattenkultur. Lasst uns immer daran festhalten, dass wir unterschiedliche Ansätze haben mögen, aber hier als Ehrenamtler gemeinsam für die Paderbornerinnen und Paderborner einstehen. Ein Sachdiskurs gehört dazu, aber es muss stets ein Sachdiskurs sein. Das, was für uns hier selbstverständlich ist, ist es für viele Menschen auf der Welt leider nicht. Die Demokratie ist ein extrem hohes Gut – wir haben die Aufgabe und die Verantwortung hiermit sorgsam, achtsam und respektvoll umzugehen. Bedenken wir dies stets.

Sascha Pöppe

19. April 2024