Freie Demokraten fordern stärkeren Einsatz gegen Wildmüll und öffentliche Verunreinigungen

Die Freien Demokraten sehen in und um Paderborn herum weiterhin ein großes Problem mit allgemeiner Verunreinigung sowie Wildmüll-Ablagerungen auf öffentlichen Flächen. Auch die Verunreinigungen durch Hundekot stellen ein zunehmendes Problem im gesamten Stadtgebiet dar. Die Freien Demokraten haben daher im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr der Stadt Paderborn einen entsprechenden Prüfauftrag eingereicht.

Der ASP verfüge mit seinen Recyclinghöfen über ein qualitativ herausragendes, benutzerfreundliches und zumeist gar kostenloses Entsorgungsangebot. Dennoch würde überall dort Müll in der Natur abgeladen, wo Fahrzeuge unbehelligt zum Ausladen vorfahren können. Vor allem am Paderborner Waldrand, an uneinsichtigen Feldwegen oder direkt an Straßenrändern verärgere illegal abgelegter Müll immer wieder die Bevölkerung.

„Mit der vorhandenen, guten Meldestruktur sind Müllablagerungen einfach und schnell dem ASP anzuzeigen. Der ASP arbeitet diese Meldungen zügig ab, jedoch entstehen hierdurch neben höherem Verwaltungsaufwand weitere Kosten – ganz unnötig und am Ende einzig und allein zu Lasten der Allgemeinheit.“ so Sascha Pöppe, Stadtverbandsvorsitzender der Freien Demokraten und Ortsvorsteher von Neuenbeken.

Die Freien Demokraten fordern in Ihrem Antrag, dass der ASP Paderborn prüft, ob eine Kampagne zur Sensibilisierung der Wildmüllablagerungen bzw. der allgemeinen Verunreinigung geschaltet werden kann und ob die Kosten der vorgehaltenen Infrastruktur auf eine Neufassung der einschlägigen Delikte im Bußgeldkatalog umgelegt werden können.

Außerdem müsse geprüft werden, ob im öffentlichen Raum ausreichend Abfallbehältnisse zur Verfügung stehen. Besonders für aufgenommenen Hundekot seien diese essentiell. „Dabei ist die Entsorgungsmöglichkeit wichtig, nicht aber die kostenlose Bereitstellung von Plastiktüten aus Steuermitteln“, so Pöppe. Hundebesitzer dürften erst gar nicht in die Versuchung kommen, die Hinterlassenschaften nicht ordnungsgemäß in einem Abfalleimer zu entsorgen, weil dieser zu weit entfernt sei.

Darüber hinaus bitten die Freien Demokraten um eine Ausarbeitung weiterer Möglichkeiten zur Verursacheridentifizierung, damit gegen Verursacher häufiger ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet werden kann.

Anke Zillmann, Mitglied des Stadtverbandsvorstandes und Umweltausschusses ergänzt: „Dieser Akt der Umweltverschmutzung stellt eine große Gefährdung für die Umwelt dar, weil illegale Müllentsorgungen Schadstoffe emittieren, eine Brandgefahr darstellen können oder die Fauna bedrohen. Ziel muss es sein, die Ablagerung von Wildmüll gezielt zu bekämpfen. Hierzu kann ein vertieftes Marketing der Stadt ebenso wie eine Anpassung des Bußgeldkatalogs und die Schaffung von öffentlichen Abfallbehältnissen beitragen.“

8. Juni 2021