FDP: Bekämpfung der Corona- und Wirtschaftskrise muss oberste Priorität haben
Die Freien Demokraten fordern ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Paderborner Wirtschaft, um den Einzelhandel, die Gastronomie und kleine Unternehmen zu stärken und zu erhalten.
„Wir brauchen dringend ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Rettung der Unternehmen und Arbeitgeber, die von der aktuellen Situation besonders hart getroffen werden und wir brauchen auch ein Maßnahmenpaket für die Zeit nach der Krise. Die Menschen werden volle Innenstädte aus Vorsicht auch nach Beendigung der Öffnungssperren meiden. Es ging in den letzten Jahren vor allem darum, wie wir leben. Jetzt müssen wir uns auch mal wieder fragen, wovon wir leben.“, so der Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der FDP, Alexander Senn.
„In Krisenzeiten müssen wir unsere Kräfte bündeln und die vorhandenen Gelder für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Erhalt unserer Wirtschaft einsetzen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass wir den aktuellen Haushalt der Stadt Paderborn nochmals gründlich überprüfen und auf alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben vorerst verzichten und die Mittel zur Abmilderung der Auswirkungen der Krise einsetzen. Viele beschlossene Vorhaben verbrauchen deutlich knapper werdende Haushaltsmittel, die an anderer Stelle nun dringender gebraucht werden. Neben der akuten Krisenbekämpfung werden zusätzliche Bedarfe im sozialen Bereich, bei der Wirtschaftsförderung oder einer zukünftig umfassenderen Pandemieprävention entstehen. Dazu kommen hohe Folgekosten und massive Einnahmeausfälle. Zudem fordere ich den Bürgermeister auf, umgehend mit dem Kreis in Verhandlungen zur Reduzierung der Kreisumlage zu treten“, so Senn weiter.
Die FDP-Ratsfraktion wird daher für die kommende Sitzung des Rates ein umfassendes Maßnahmenpaket beantragen. Dazu FDP-Vorsitzender und Ratsherr Sascha Pöppe: „Was wir jetzt brauchen, sind kurzfristige Entlastungen von Unternehmen und Handel. Wir fordern daher neben der zinslosen Stundung für Gewerbesteuerzahlungen auch den vollständigen Verzicht auf Steuer- und Gebührenzahlungen in 2020, für die besonders betroffenen Wirtschaftsbereiche. Hierzu zählt unserer Auffassung nach unter anderem die für Clubs und Discotheken bedeutsame Vergnügungssteuer, die Gebühren für die Nutzung von Verkehrsflächen für die Außengastronomie oder die Gebühren für die Handwerkerparkausweise. Wir müssen Unternehmen aber nicht nur von erdrückenden Kosten befreien, wir müssen auch die Einnahmenseite in den Blick nehmen. Mit einer gemeinsamen Digitalisierungsofffensive „Paderborner Einzelhandel“ sollten wir mit allen vorhandenen Ressourcen einen „Marketplace Paderborn“ umsetzen und allen Paderborner Einzelhändlern und Dienstleistung kostenfrei zur Verfügung stellen. Darüber hinaus fordern wir einen „Krisenstab Wirtschaft“, um tagesaktuell auf Entwicklungen reagieren zu können“, so Pöppe weiter.
Die Freien Demokraten nehmen zudem auch schon heute die Zeit nach der Beendigung der Öffnungssperren in den Blick. Alexander Senn: „Wenn wir die Pandemie überstanden haben, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft noch länger spürbar bleiben. Daran müssen wir schon heute denken, denn dann brauchen der Paderborner Handel und die Gastronomie sofort mehr Freiheit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie – sonst gibt es sie bald nicht mehr. Für die Zeit nach der Beendigung der Kontaktsprerren fordern wir daher eine Reduzierung oder zeitweisen Verzicht auf Parkgebühren, die maximale Ausschöpfung der erlaubten Sonntagsöffnungen sowie die komplette Abschaffung der veranstaltungsbezogenen Vergnügungssteuer und eine Halbierung der Gebühren für die Außengastronomie ab 2021 ein.“ Ferner fordern die FDP-Vertreter, dass auch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, dass die Entwicklung des Einzelhandels in den Stadtteilen stranguliere sowie die politisch inspirierte Verknappung der Parkmöglichkeiten, die nicht nur Anwohner, sondern alle Dienstleister, zum Beispiel Pflegedienste oder Handwerker und Lieferdienste drastisch behindere, beendet werden müsse. Mehr Freiheit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie, seien nach FDP-Auffassung die Gebote der Zukunft.
31. März 2020