Erklärung des FDP-Stadtverbandes Paderborn zur Demonstration gegen rechts am 22.01.2024

In dem Jahr, in dem wir das 75jährige Jubiläum des Grundgesetzes feiern, müssen wir feststellen, dass unsere Verfassung, die Demokratie und unser Gemeinwesen von Demokratieverächtern angegangen wird, dass Extremisten aller Art, in diesen Tagen besonders die Rechtsextremisten, die Verfassung mit Füßen treten und menschenverachtende Pläne in Hinterzimmern schmieden.

Viele Jahrzehnte hielten wir die Demokratie in der Bundesrepublik für selbstverständlich und gefestigt. Die friedliche Revolution in der DDR war inspiriert von der Forderung: Bürgerrechte und Demokratie jetzt!

Wenn Demokratie anderenorts ins Wanken geriet, glaubten wir, das wird bei uns nicht geschehen. Wir dachten, dass es uns immer gelingt, selbst schwierige gesellschaftliche Fragestellungen in einem fairen, verantwortungsvollen und demokratischen Miteinander auszuhandeln. Diese Gewissheit ist gefährdet.

Immer wieder gab es in der Geschichte der Bundesrepublik extremistische Vereinigungen, die die Demokratie unterwandern wollten. Der Schutz unserer demokratischen Strukturen ist eine Aufgabe der demokratischen Parteien und der staatlichen Organe wie des Verfassungsschutzes, aber vor allem sind wir Bürgerinnen und Bürger gefordert, diese Grundwerte zu verteidigen. Mit der AfD ist eine Partei auf den Plan getreten und in die Parlamente eingezogen, die sich immer wieder gern als Wolf im Schafspelz darstellt, die aber unaufhörlich versucht, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und sich dabei zunehmend an ultrarechten weltweiten Strömungen orientiert und vernetzt.

Systematisch versucht sie völkisches und menschenverachtendes Gedankengut in die Gesellschaft zu bringen und Diskursverschiebungen vorzunehmen. Begriffe werden bewusst gesetzt, die menschenverachtendes Denken und Handeln verharmlosen. Das ist das Perfide: Die AfD nutzt alle Möglichkeiten unserer Demokratie und offenen Gesellschaft und verbirgt gar nicht mehr, dass sie diese Demokratie und plurale offene Gesellschaft mit Toleranz und Solidarität zutiefst verachtet, und abschaffen will.

Das Novembertreffen alter und junger Rechtsextremisten in Potsdam, bei dem auch AfD-Funktionäre zugegen waren, demaskiert, welche Ziele von den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung verfolgt werden. Wenn der politische Wettbewerb durch Feindbilder und Vertreibungspläne ersetzt wird, rückt die Diktatur als Option näher. Das hat eine damals noch junge deutsche Demokratie vor 100 Jahren schmerzlich erfahren müssen.

Deshalb stehen wir heute trotz vielfacher Unterschiede in unseren politischen Auffassungen, aber gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten hier und füreinander ein.

Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, der Einsatz für Minderheiten, Schwächere, Menschen in Not sind eben keine auf immer garantierten Werte, sondern müssen beständig verteidigt werden.

Das haben wir aus unserer Geschichte und leider auch den weltweiten Entwicklungen in den letzten Jahren gelernt.

Es braucht viele, um eine Demokratie aufzubauen und zu erhalten, sie zu beschädigen ist einfach. Lasst das nicht erneut geschehen!

23. Januar 2024