Die Freien Demokraten sind für Windkraft, aber mit mehr politischen Gestaltungswillen

Die FDP Paderborn hat am Dienstag den Antrag auf Fortschreibung des 146. Flächennutzungsplanes in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Bauausschuss abgelehnt, da sie in Zweifel zieht, dass die Koalition aus CDU und Die GRÜNEN tatsächlich alle Ermessens-Spielräume nutzt, die neben den gesetzlichen Regelungen existieren.

In Paderborn setzt sich die FDP, ebenso wie auf Kreis-, Land- und Bundesebene, engagiert für Erneuerbaren Energien, also auch für die Windkraft ein. Insbesondere die Ausweisung von Konzentrationszonen, die verhindern, dass es zu einem Wildwuchs an Windenergieanlagen kommt, wird immer wieder als notwendig hervorgehoben. Denn sie stärken nach Meinung der FDP den dringend benötigten Rückhalt in der Bevölkerung zu mehr Akzeptanz bei der Energiewende.

Dennoch sei zu beachten, dass Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Natur und Wald, Vögel und Wildtiere, Lärm und Landschaft gerade zur Förderung dieser Akzeptanz nicht pauschal vom Tisch gewischt werden dürfen, sondern sorgsam und verhältnismäßig abgewogen und geprüft werden müssen. Es ginge hier um unzählige Eingaben von Bürgern, die zum allergrößten Teil kritischer Natur sind. Für den Großteil dieser Bürger müsse angenommen werden dürfen, dass sie keine Gegner der Windkraft oder generell der Erneuerbaren Energien sind. Vielmehr verbindet sie alle die Sorgen rund um die Natur, den Artenschutz sowie auch um gesundheitliche Belange.

Frank van Koten, stellv. Vorsitzender der FDP Paderborn, stellt klar: „Wir dürfen die Akzeptanz der Energiewende nicht dadurch schmälern, dass wir berechtigte Einwände der Bevölkerung mit Hilfe eines Gutachtens technokratisch abbügeln. Hier bedürfe es des Mutes, insbesondere der politischen Mehrheit, die Spielräume, die es außerhalb gerichtsfester Regelungen gibt, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Diesen Mut und Willen, die Energiewende und deren Akzeptanz zu schützen, vermisse ich, wenigstens teilweise, bei GRÜNE und CDU.“

Schon jetzt hat die Kommune Paderborn ihren Anteil an der Förderung von Windenergie erfüllt. Das sollte nach Meinung der FDP zu einem restriktiveren, Umwelt und Bevölkerung schonenderen Umgang mit der Ausweisung von Konzentrationszonen führen.

Als Neuenbekens Ortsvorsteher und Vorsitzender der FDP bezieht Sascha Pöppe darüber hinaus Stellung: „Neben vielen berechtigten Einwänden, wie Höhenbegrenzung der Windenergieanlagen, Abstand zur Wohnbebauung, Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, Bemessung der Referenzanlagen, sollte ein weiterer, vielleicht der wichtigste Aspekt bedacht werden: Die Bremsung der Stadtentwicklung in den östlichen Gemeinden, wie Marienloh, Benhausen, Dahl und Neuenbeken. Die Ausweisung der Konzentrationszonen rund um diese Gemeinden, wird dem künftig zu erwartendem Bedarf einer wachsenden Stadt wie Paderborn nicht gerecht. Dass die Ausweisung von Reserveflächen diesen Bedarf auffangen können, wie das Gutachten behauptet, bezweifeln wir stark.“

Die Freien Demokraten mahnen an, aufgrund des bereits sehr starken Ausbaus der Windenergie im östlichen Paderborner Stadtgebiet, die weitere Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen restriktiv zu behandeln, an Höhenbegrenzungen zu koppeln und auch frühzeitig im Sinne der Anwohner Potenzialflächenanalysen der Nachbargemeinden kritisch zu begleiten.

26. Mai 2021