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Neue Chance für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Paderborn – Freie Demokraten sehen nach Gesetzesinitiative auf Landesebene neue Möglichkeiten

"Die FDP-Landtagsfraktion hat unsere Anregung, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz mit einem Wahlrecht für die Kommunen zu versehen, aufgegriffen", freut sich FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Senn, "das Gesetzgebungsverfahren könnte Mitte 2019 bereits abgeschlossen sein und uns die erhoffte Wahlmöglichkeit eröffnen." Die ...

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