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Neue Chance für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Paderborn – Freie Demokraten sehen nach Gesetzesinitiative auf Landesebene neue Möglichkeiten

20. November 2018 | „Die FDP-Landtagsfraktion hat unsere Anregung, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz mit einem Wahlrecht für die Kommunen zu versehen, aufgegriffen“, freut sich FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Senn, „das Gesetzgebungsverfahren könnte Mitte 2019 bereits abgeschlossen sein und uns die erhoffte Wahlmöglichkeit eröffnen.“ Die Freien Demokraten hatten im September im Rat beantragt, dass der Eigenanteil der Bürgerinnen und […]