Vorratsdatenspeicherung quo vadis?!

Mit Erstaunen reagieren FDP und Junge Liberale Paderborn auf die vermeintlichen Ergebnisse des 2. Paderborner Sicherheitsforum, welches auf Einladung von Carsten Linnemann MdB (CDU) in Paderborn stattfand. Wenn die CDU zu einem Sicherheitsforum einlädt, ist klar was dabei rauskommt: mehr generelle Überwachung. Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie sich die Paderborner CDU hinter die Forderung der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung stellen kann. Die Vorratsdatenspeicherung wurde erst durch das Bundesverfassungsgericht und dann durch den europäischen Gerichtshof untersagt“, so JuLi-Kreisvorsitzender Kevin Heetfeld. Laut Ansicht der JuLis und der FDP seien bereits genügend Gesetze und hierdurch bedingte Umsetzungsmöglichkeiten vorhanden, die das Verfolgen von organisierter Kriminalität ermöglichen, wenngleich es immer einer richterlichen Genehmigung hierfür bedürfe. Die richterliche Genehmigung zur gezielten Verfolgung und Aufzeichnung der Kommunikation vermeintlicher Krimineller ist ein hohes Gut, an dem in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht gerüttelt werden darf, so Heetfeld.

FDP Schatzmeister Sascha Pöppe ist besorgt.

FDP-Ratsherr Sascha Pöppe: Die ausnahmslose Aufzeichnung von Standortdaten, Kommunikationsinhalten und Kommunikationsnetzwerken aller Bundesbürger stellt jedwede Person unter Generalverdacht und damit einen immensen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte dar. Sofern keine Indizien für eine kriminelle Handlung vorlägen dürfe es nach der FDP nicht gerechtfertigt sein, all diese Daten zu sammeln und zu archivieren. Gerade dieser Datenpool kann die Gefahr, ein kriminelles Opfer zu werden, noch maßgeblich erhöhen, wenn unberechtigte Zugriff hierauf erlangen. Und wie sicher die staatlichen Abwehrmechanismen vor Hacking sind, sollte gerade der CDU bewusst sein, deren Bundeskanzlerin für die halbe Welt mittlerweile ein offenes Buch darstellt, so Pöppe.

Nach Auffassung des liberalen Ratsherrs ließen sich mit Datenspeicherungen auch keine Verbrechen verhindern, sondern im besten Falle im Nachgang schneller aufklären. „Was wir wirklich brauchen, ist eine schlagfertige und gut ausgestattete Polizei, die Verbrechen aufspüren und idealiter präventiv verhindern kann. Dafür bedarf es mehr Präsenz, um den Schutz des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, aber sicherlich keines Datenpools“, so Pöppe“.

Beisitzer Kevin Heetfeld

Viele Menschen präsentierten sich auf Facebook und Twitter mit teilweise sehr privaten Daten, jedoch sei es ein großer Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung, welche eine staatliche Überwachung ohne Einschränkungen und Einverständnisse darstelle. Dass selbst Jugendliche sich verstärkt Gedanken um ungewollte Speicherung von Daten machten, sehe man bisweilen an dem Nutzereinbruch von Snapchat.

27. Oktober 2014