Parkgebühren am Sonntag wieder in Frage gestellt

FDP verlangt Abschaffung auf offenen Parkflächen

Im April 2024 hatte der zuständige Fachausschuss der Stadt Paderborn den Antrag der damaligen Koalitionäre aus CDU und Grünen in Paderborn mehrheitlich beschlossen. Im Zuge dieser Einführung gab es öffentlich Kritik von City-Akteuren wie der Werbegemeinschaft und der IG Innenstadt. Auch die Freien Demokraten sahen die Einführung der Sonntagsparkgebühr kritisch und versuchten diese zu verhindern. „Wir hatten den Eindruck, dass die CDU den Vorschlag ihres Koalitionspartner nur sehr widerwillig gefolgt sei“, berichtet FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Senn. Am Ende sei aber wiederum eine für die Koalition charakteristische Entscheidung gegen den PKW-Verkehr in Paderborn gefallen.

Die als Grund angegebenen und prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 200.000,- EUR müssten aus Sicht der Freien Demokraten in Frage gestellt werden. Der FDP-Ratsherr und zuständige Ausschussvorsitzende Sascha Pöppe erläutert: „Weder werden in solchen Zahlen der mittelfristig mögliche Rückgang von Parkvorgängen durch diesen Vorgang noch die Kosten der zusätzlich nötigen Überwachung berücksichtigt, wobei gerade diese dank nötigen Sonntagszuschlägen ein hoher Kostentreiber sind.“ Die FDP kritisiert überdies, dass mittelfristige Folgen überhaupt nicht Bestandteil der Analyse gewesen seien. „Es besteht zumindest das Risiko, dass die Gastronomiebetriebe nach den ohnehin für viele Gäste spürbaren Preissteigerungen in den vergangenen Monaten weiteren Umsatz verlieren könnten, was sich mittelfristig in geringeren Gewerbeinnahmen bemerkbar mache“, so Pöppe.

Es bestehe nach der einseitigen Aufkündigung der Koalition durch die CDU in Paderborn nunmehr die Möglichkeit, diese Entscheidung zu widerrufen, meint Sascha Pöppe. „Die bisherige Vorgehensweise, nach dem Parkgebühren in städtischen Parkhäusern aufgrund der Instandhaltungskosten angefallen sind, war unseres Erachtens gerechtfertigt, während die Neueinführung auf den öffentlichen Parkflächen keinen direkten Kosten gegenübersteht“, kritisiert er, „dies verfolge daher einzig das Ziel, PKW-Fahrende den Besuch in der Innenstadt noch unattraktiver zu machen“. 

3. Dezember 2024