Insgesamt günstiger und samstags kostenfrei parken

Insgesamt günstiger und samstags kostenfrei parken

Freie Demokraten wollen Innenstadt stärken

„Im Rahmen der Corona-Pandemie hat der Einzelhandel in den Innenstädten massiv gelitten. Immer mehr Nachbarkommunen ermöglichen vor diesem Hintergrund den leichteren Zugang zu den Einkaufsmöglichkeiten in der Kernstadt, indem sie städtische Parkflächen kostenfrei zur Verfügung stellen“, so der liberale Bürgermeisterkandidat Alexander Senn, „wir wollen unsere Einzelhändler in Paderborn stärken, indem wir die Attraktivität und Erreichbarkeit der Innenstadt erhöhen.“

Die Freien Demokraten haben bereits seit März diverse Maßnahmen beantragt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Hierzu gehöre es nun auch in einem beantragten Zeitraum von einem Jahr die Parkentgelte samstags zu erlassen. „Diese Maßnahme ergänzt den Versuch des kostenlösen ÖPNVs an einem Samstag, um viele Menschen nach Paderborn zu bringen“, ist Alexander Senn optimistisch.

Laut den Freien Demokraten sei die Stadt Paderborn ist in der Verantwortung die teilweise stark negative Entwicklung in der Kernstadt aufzuhalten, bevor die Attraktivität ein kritisches Level unterschritten habe. Mit einer kostenfreien Parkmöglichkeit an einem Samstag könne der Einzelhandel mit minimalem Einsatz massiv unterstützt werden.

„Die Erträge im Bereich des übertragenen Aufgabenbereichs der Parkraumbewirtschaftung sind im Haushaltsjahr 2019 um 20% über den Planansatz gestiegen während die Aufwendungen deutlich unter dem Planansatz geblieben sind“, sieht Ausschussmitglied Sascha Pöppe die finanziellen Aufwendungen als vertretbar an, „der Bereich der Parkraumbewirtschaftung weist im operativen Bereich gerade einmal eine Kostenquote von 30% auf. Die Erhöhung der Parkpreise von CDU und SPD aus dem Jahr 2019 war rein ideologisch motiviert, erhöht die ohnehin gute Ertragslage und stellt eine Gefahr für die Innenstadt dar.“

Mittlerweile haben auch diverse Verbände in Paderborn die Parkpreiserhöhung aus dem Vorjahr kritisiert und vor einer Abwärtsspirale aus Nachfrage und Angebot in der Kernstadt gewarnt. Aus Sicht der Freien Demokraten ist der Entgeltverzicht nicht nur wirtschaftlich aufgrund des vorhandenen Überschusses geboten, sondern kann sich durch eine Belebung der heimischen Wirtschaft wieder in steigenden Steuerzahlungen auszahlen.

„Die anderen Fraktionen müssen erkennen, dass die Verbannung von PKWs durch teurere Parkpreise oder die Verknappung von Parkraum nicht der Garant einer Mobilitätswende sein kann“, mahnt Fraktionsmitglied Kevin Heetfeld, „vielmehr muss ein gleichberechtigtes Angebot aus einem Netz aus Radverkehrswegen, welches diesem Namen auch gerecht wird und einer bedarfsorientierten Taktung des ÖPNVs geben.“ Der motorisierte Individualverkehr sei in einer Stadt wie Paderborn aber schlicht nicht wegzudenken, weil die Einzugsbereiche zu groß sind. Hier setzen sich die Freien Demokraten für innovative Konzepte ein, die helfen den Verkehrsfluss zu optimieren.

6. Juli 2020