Freie Demokraten stellen Weichen für die Kommunalwahl

Alexander Senn wird erneut als Bürgermeisterkandidat aufgestellt

Die Freien Demokraten haben am 8. März ihr Wahlprogramm beschlossen und das Team für die Kommunalwahlen im September aufgestellt.

Angesichts der jüngsten Bundestagswahl stellte der Stadtverbandsvorsitzende Frank van Koten bereits in seiner Begrüßungsrede klar: „Wir sind schockiert, wie massiv und schnell die CDU mit ihrem Wahlversprechen wenige Tage nach der Bundestagswahl gebrochen hat. Wir als Freie Demokraten stehen zur generationengerechten Politik und insbesondere zu unserem Wort – vor wie nach der Wahl. Das gilt im Bund genauso wie hier vor Ort in Paderborn.“ Die Freien Demokraten machten für die Kommunalwahlen 2025 als einzige liberale Kraft ein klares Angebot an die Paderbornerinnen und Paderborner, in dem sie konsequent individuelle Freiheiten gegen eine zunehmend übergriffige und teure Stadtpolitik verteidige. Der von der CDU Paderborn verursachte Bruch mit den Grünen im letzten Jahr habe der Stadt einen Bärendienst erwiesen, denn nun wäre das Defizit durch durchgesetzte Partnerschaften der CDU mit SPD, Linken und ebenjenen Grünen weiter erhöht worden.

„Es hat die Freien Demokraten als bürgerliche Partei und liberale Kraft der Mitte in Paderborn daher selten so gebraucht wie in diesen Tagen“, betonte Sascha Pöppe, der einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, auch mit Blick auf die aktuellen politischen Entscheidungen in Paderborn, „ausufernde Personaleinstellungen ohne Bezug zu den eigentlichen Kernaufgaben der Stadt zeigen, dass der Fokus auf das Notwendige völlig außer Acht gerät.“

Durch die fehlende Sparbereitschaft der Stadt Paderborn würden einerseits Schulden generiert, die allen jungen Menschen ihren Entscheidungsspielraum nehmen und zudem weitere Steuer- und Abgabenlasten produziert, die alle Paderbornerinnen und Paderborner mittelfristig treffen.

Auch der einstimmig gewählte Bürgermeisterkandidat Alexander Senn stellte klar heraus, was sich vor Ort verbessern müsse: „Paderborn braucht einen Bürgermeister, der ein klares Ziel hat eine klare Linie vorgibt. Nur so kann eine Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der Zustand von Schulen, KiTas, Feuerwehren und anderen öffentlichen Gebäuden ist nicht so, wie ich mir das vorstelle. Bevor eine Stadt in allerlei fragwürdigen Klimbim investiert, sollten deutlich mehr für Unterhaltung und Pflege ausgegeben werden. Wir müssen dabei stets bereit sein, große Lösungen zu denken, aber das Notwendige fokussieren.“ Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass derzeit zu wenig Elan aufgebracht wird, an den wirklich relevanten Zukunftsthemen für die Stadt Paderborn zu arbeiten. „Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt spielt in der politischen Debatte und im Rathaus eine sehr untergeordnete Rolle. Hier brauchen wir unbedingt und schnellstmöglich eine Kurskorrektur“, so Senn.

Die Freien Demokraten setzen in ihrem Wahlprogramm zudem auf eine konsequente Digitalisierung der städtischen Abläufe und auf die Förderung von pädagogischen Konzepten zur weiteren Wissensvermittlung. Flexible Randzeitenbetreuungen von städtischen Kindertageseinrichtungen und flächendeckende OGS-Angebote sind ferner ein zentraler Fokus der FDP. „Wir wollen ebenso die erfolgreiche Partnerschaft zwischen B.O.S.S. und Polizei weiter stärken und fordern zudem einen Aktionsplan Licht für die Vermeidung von Gefahrenpunkten“. Umweltverschmutzung müsse zudem künftig konsequent geahndet werden, um erst keine subjektiven Gefahrenschwerpunkte zu schaffen. Wohnraum zu bilden und Ehrenamtliche zu fördern sind weitere wesentliche Ziele der Freien Demokraten.

Umsetzen sollen neben den gewählten Wahlkreiskandidierenden diese Ziele das auf der Reserveliste gewählte Team, welches aus Sascha Pöppe, Alexander Senn, Frank van Koten, Florian Hoppe, Wilhelm Grannemann, Anke Zillmann, Klaus Gröbing, Michelle Schlüter, Lars Baumjohann und Andrea Mildner besteht.

10. März 2025