Freie Demokraten für Rückkehr der Boss-Wache
Der Zunahme der Gewalttaten soll durch Präsenz entgegnet werden
„Die Verlagerung der Boss-Wache aus der Innenstadt heraus war ein großer Fehler“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Paderborner Stadtrat Alexander Senn. Aus Sicht der Freien Demokraten gehöre eine ausreichende Präsenz in der Innenstadt genau so zu einem auskömmlichen Sicherheitskonzept wie eine konkrete und geschehensnahe Anlaufstelle.
Die Boss-Wache ist erst im Jahr 2024 aus der Marienstrasse ausgezogen, weil es dringenden Handlungsbedarf in den Räumlichkeiten gibt. Eine Rückkehr in die Innenstadt ist nach Fertigstellung des Neubaus der Stadtverwaltung geplant.
„Die Perspektive zur Rückkehr in die Innenstadt ist dringend geboten, aber schlicht bislang zu langfristig“, kritisiert FDP-Ratsherr Sascha Pöppe. Aus Sicht der Freien Demokraten müsse die Stadtverwaltung auf die geänderten Rahmenbedingungen in der Innenstadt reagieren. „Wir fordern eine Rückverlagerung der BOSS-Wache in die Innenstadt sowie eine Erhöhung des Personalschlüssels“, so Pöppe, „im Gegenzug schlagen wir zur Refinanzierung eine Erhöhung des Bußgeldkataloges für Ordnungswidrigkeiten vor.“
Die FDP setzt sich dafür ein, dass durch eine gesteigerte Präsenz in der Innenstadt ein höheres Sicherheitsgefühl und idealerweise eine auch höhere Sicherheitslage erreicht wird. Andererseits müsse es möglich sein, dass Ordnungswidrigkeiten auch rechtzeitig und ausreichend sanktioniert würden. „Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten müssen eine Steuerungswirkung entfalten und können dies nur, wenn sie spürbar für die Verursacher sind und auch eingetrieben werden“, meint Alexander Senn. Daher sei es notwendig, dass die Bußgelder angepasst werden, denn der bisherige Bußgeldkatalog sieht nur geringste Bußgelder vor. Hier bestehe aus Sicht der FDP die Möglichkeit die höheren Personal- und Sachkosten anteilig gegenzufinanzieren.
„Außerdem kann es nicht sein, dass die teilweise Vermüllung von Wohn- und Innenstadtlagen unbeachtet bleibt und nur von anderen Steuerzahlern in der Reinigung getragen werden“, so Pöppe und Senn abschließend.
6. Dezember 2024