FDP warnt vor Gefahren für das moderne Frauen- und Familienbild

Sind traditionelle Rollenbilder für Frau und Familie wieder im Vormarsch? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Paderborner FDP-Stadtverbandes im Hotel Aspethera. Annette Siemes vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung stellte dazu ihre Analysen des AfD-Programmes und verschiedener Äußerungen von Vertretern der Neuen Rechten vor. Ausgangspunkt war das neue Programm der Alternative für Deutschland, das ein Hauptkapitel mit dem „Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild“ überschrieben hat. Die Freien Demokraten verwerfen nicht grundsätzlich ein solches Leitbild, vielmehr stören sie sich an der Einseitigkeit und Realitäts­verweigerung, die in der AfD-Programmatik zum Ausdruck komme. Angesichts der Lebens­wirklichkeit, auch unter den AfD-Anhängern, müsse man dies als eine unehrliche Instrumenta­lisierung moralischer Maximen für Parteizwecke ansehen, kommentierte die Referentin den Programmentwurf der AfD. Ohne Zweifel stünden Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und seien auch für die Mehrzahl der Menschen die angestrebte Lebensform. Zugleich gäbe es mittlerweile eine Vielzahl von Formen des Zusammenlebens, die ebenfalls Respekt und Schutz genießen müssten. Das erlaube keine Ausschließlichkeitsforderungen und Diskrimi­nierungen. „Wir wollen nicht zurück in die Enge und Intoleranz der Adenauerzeit“, äußerte sich spontan FDP-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Hadaschik. Er fügte hinzu: „Selbstbestimmung in der persönlichen Lebensgestaltung und Selbstbestimmung für die Gesellschaft insgesamt sind die Grund­pfeiler unserer liberalen Überzeugungen“.

In einer lebhaften Diskussion kam in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Religionsgemein­schaften zur Sprache. Frau Siemes verwies hier auf das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes für den Staat bei weltanschaulichen Fragen. Das habe aber seine Grenzen, wo das Kindeswohl oder die persönliche Freiheit des Einzelnen gefährdet sei. Hadaschik sagt dazu, dass die FDP als liberale Partei anderen Kulturen in anderen Ländern keine Vorschriften machen wolle, in Deutschland sei aber die persönliche Freiheit durch staatliche Rahmensetzung zu garantieren. Dazu gehörten Schule und frühkindliche Förderung, Jugendfürsorge und Schutzeinrichtungen ebenso wie Polizei und Justiz. Darüber hinaus sähen es die Freien Demokraten als ihre besondere Aufgabe an, alle freiheits­feindlichen Tendenzen im politischen Bereich, aber auch bei radikalen Ideologien und Religions­gruppierungen, deutlich zu benennen und zu bekämpfen. Annette Siemes, Fachfrau für Rechtspolitik und Migrationsfragen im Liberalen Institut, forderte zum Schluss die Anwesenden auf, sich gegen antiaufklärerische Äußerungen und diskriminierende Handlungen sowohl von Zuwanderern als auch von im Land etablierten Einrichtungen und Gruppen unerschrocken zur Wehr zu setzen.

15. August 2016