FDP Stadtparteitag 2018

Zufrieden und zuversichtlich zeigten sich die Mitglieder der Paderborner FDP auf ihrem Stadtparteitag. Denn die Krisen und Auseinandersetzungen der Vergangenheit seien überwunden, wie der wiedergewählte Stadtvorsitzende Dr. Michael Hadaschik betonte. So herrschte auch bei der Wahl des vergrößerten Stadtvorstandes große Einigkeit, alle Vorstandsmitglieder wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt.

Zuvor hatte Alexander Senn, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, einen Überblick über die Arbeit der neuen Fraktion gegeben und war dabei auch auf die Gründe für die Trennung von der CDU eingegangen. Neben der geringen Bereitschaft zu einer Intensivierung des inhaltlichen Dialoges sei auch durch die Aufnahme eines FDP-Ratsmitgliedes in die CDU-Fraktion die Geringschätzung der Zusammenarbeit mit der FDP deutlich geworden.

Dass sich in Paderborn auch politische Mehrheiten jenseits der CDU zusammenfinden könnten, habe offensichtlich außerhalb  des Vorstellungs­vermögens der CDU gelegen.  Wenn in Kürze die bisherigen Oppositionsparteien gemeinsam konstruktive Vorschläge für den städtischen Haushaltsplan  2018 vorlegen würden, werde sich zeigen, dass solide Haushaltspolitik und neue Ideen und Initiativen durchaus vereinbar seien.

Auch der bisherige und wiedergewählte Stadtverbandsvorsitzender Michael Hadaschik begrüßte in seinem Rechenschaftsbericht die Tatsache, dass  ein jahrzehntelang anhaltendes Machtkartell von CDU und Verwaltung nun in Frage gestellt würde. Er freue sich sehr, dass die Auseinandersetzungen in der FDP-Fraktion der Vergangenheit angehörten und jetzt alle gemeinsam an einem starken politischen Profil der Paderborner Freien Demokraten arbeiten würden.

Hadaschik verwies darauf, dass im letzten Jahr die Freien Demokraten bei den Landtags- und Bundestagswahlen in Paderborn sehr gute zweistellige Ergebnisse erzielen  konnten, dies seien auch die Zielmarken für die Kommunalwahlen 2020. In den vergangenen zwei Jahren seien überdies gut ein Viertel der Mitglieder neu eingetreten. Man wolle möglichst viele Menschen in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen. Dem dienten auch die vom FDP-Stadtverband und der FDP-Fraktion eingerichteten Arbeitskreise, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten könnten.

Auf dem Parteitag wurden vier Anträge der Jungen Liberalen zur Verbesserung der Busverbindungen aus den Ortsteilen an die Universität,  zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten zu Libori und dem Weihnachtsmarkt und zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept verabschiedet. Außerdem wurden „Kommunalpolitische Leitsätze der Paderborner Freien Demokraten für die Jahre 2018 bis 2020“ beschlossen. In diesem 15 Punkte umfassenden Programm bekennen sich die Freien Demokraten zu mehr Transparenz und Innovationsbereitschaft in der Stadtpolitik und skizzieren ihre Forderungen zu den wichtigsten städtischen Themen, vom Ausbau der Kindertagesstätten und Schulen über eine breite Wohnraumschaffung, mehr Mischgebiete mit Wohnraum und Gewerbeansiedlung, eine  bedarfsgerechte Verkehrsplanung mithilfe digitaler Verkehrslenkung bis zu einer stärker differenzierenden Kultur- und Sportförderung und mehr Hilfen zur Selbsthilfe in der Integrationspolitik. Dies solle aber nicht durch mehr Steuern und Abgaben finanziert  werden, sondern durch eine Abkehr vom Gießkannenprinzip.

In seiner Schlussrede hob Hadaschik hervor, dass der Vorstand eine gute Mischung von sehr jungen und älteren Mitgliedern sei. Generationenübergreifend sehe er bei allen viel Tatendrang zu politischen Veränderungen in Paderborn.

19. Februar 2018