FDP sieht beim Glasfaserausbau die moralische Verpflichtung zum Handeln bei der Stadt und Bürgermeister Dreier

Der im Februar 2018 unterzeichnete Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Paderborn und dem Unternehmen Deutsche Glasfaser Holding GmbH steht immer mehr in der Kritik der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtteilen. Das Unternehmen hatte 2018 eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Paderborn getroffen. Angefangen bei großen Marketingaktionen bis hin zum persönlichen Anschreiben von Bürgermeister Michael Dreier an alle Haushalte in den betroffenen Stadtteilen, wurde seitens der Stadt massiv Werbung für das Unternehmen gemacht. Ziel der Kooperationsvereinbarung war eine Zusicherung der Stadt Paderborn die Nachfragebündelung aktiv zu unterstützen. Nun, drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages, sind die Gebiete noch immer nicht ans Glasfasernetz angeschlossen. „Die Berichterstattung ist spärlich bis nicht existent und selbst die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung können uns keine Informationen geben“, so Klaus Gröbing, Mitglied der FDP im Digitalisierungsausschuss der Stadt.

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner laufen derzeit in mitunter teure Vertragsverlängerungen und haben Arbeiten für die Verlegung der neuen Leitung an und in ihren Häusern bereits umgesetzt oder terminiert“, fügt der Neuenbekener Ortsvorsteher Sascha Pöppe hinzu. Für viele Betroffene ist das Fehlen einer verbindlichen oder überhaupt nur ansatzweise belastbaren Information durch die Deutsche Glasfaser unverständlich. „In Gesprächen mit den Betroffenen wurde deutlich, dass man sich von der Stadt im Stich gelassen fühlt“, so Sascha Pöppe weiter.

Grundsätzlich handelt es sich um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Deutsche Glasfaser. „Da die Stadt Paderborn aber aktiv für einen Vertragsabschluss geworben hat, sollte sie die Anwohnerinnen und Anwohner nun auch dabei unterstützen, ebenjenen Anschluss zügig zu erhalten. Das Fehlen eines Datums in der Kooperationsvereinbarung bis zu dem der Ausbau erfolgen soll, war ein Fehler. Die Stadt sollte daher nun prüfen, ob eine nachträgliche Fristsetzung möglich ist, unter welchen Umständen die Vertragsabschlüsse gekündigt werden können und, als worst-case Szenario, unter welchen Bedingungen die Netzinfrastruktur durch Dritte alsbald möglich in Betrieb genommen werden kann. Ein entsprechender Antrag wurde von den Freien Demokraten bereits im Dezember für die kommende Ratssitzung eingereicht“, so Klaus Gröbing.

19. Januar 2021