FDP-Fraktion fordert Klarheit und Unterstützung bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung
Die FDP-Fraktion im Stadtrat Paderborn kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. Trotz der Ankündigung eines Ausführungsgesetzes für Ende Januar 2024 liegt bisher nur ein dreiseitiges Papier mit dem Titel „Fachliche Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026“ vor.
„Die Landesregierung lässt Kommunen, Schulen und Träger bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs im Stich. Es fehlt an klaren Vorgaben und einem verbindlichen Zeitplan. Das sorgt für erhebliche Unsicherheit bei allen Beteiligten“, erklärt Alexander Senn, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Seit März 2024 gibt die Landesregierung an, an weiteren „Umsetzungsregelungen“ zu arbeiten, jedoch ohne präzise Erklärungen oder einen Zeitplan vorzulegen. Dies führt zu großen Finanzierungsproblemen bei vielen Trägern, die von der Landesregierung nicht ausreichend unterstützt werden.
„Die unzureichenden Anweisungen der Landesregierung hinterlassen sowohl bei den ausführenden Kommunen als auch bei den Familien erhebliche Unsicherheit. Bereits jetzt haben viele Träger große Finanzierungsprobleme, die von der Landesregierung nicht ausreichend aufgefangen werden“, so Wilfried Fuchs, Mitglied des Schulausschusses.
Der Beigeordnete und Dezernent Wolfgang Walter hat in vergangenen Sitzungen mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Thema noch sehr „auf die Füße fallen wird“. Diese Sorge teilt auch die FDP-Fraktion.
In der nächsten Sitzung des Schulausschusses fordert die FDP-Fraktion die Verwaltung auf, einen umfassenden Sachstandsbericht zu erstellen, der die räumlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs klärt. Dabei sollen insbesondere die Unterstützung der Elternvereine und die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots im Fokus stehen.
Die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung klare und verbindliche Aussagen, um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung sicherzustellen.
28. August 2024