FDP Paderborn
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Anwohnerinteressen werden mit Füßen getreten

Angebliche Alternativlosigkeit ist vorgeschoben

Die auf dem Stadtgebiet von Bad Lippspringe zu bauenden Windenergieanlagen stehen weiterhin unter hohem Druck. Neuenbekens Ortsvorsteher Sascha Pöppe weist darauf hin, dass Mitte dieses Jahres fast 400 Anwohnerinnen und Anwohner aus dem betroffenen Stadtteil Neuenbeken während der Offenlage der Bebauungspläne Widerspruch bei der Stadt Bad Lippspringe und der Stadt Paderborn eingelegt hätten.

Windenergieanlagen Neuenbeken

„Es ist schockierend, dass beide Städte dennoch diese topographisch besondere Lage des neu auszuweisenden Windenergiegebietes sowie die zahlreichen Einwendungen der in Zukunft betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner unberücksichtigt lassen“, zeigt sich Pöppe enttäuscht. Immer wieder würden Argumente vorgeschoben, dass die Ausweisung von weiteren Windenergiezonen alternativ los sei. „Ich bin schockiert, dass andere Fraktionen die Ausweisung im Paderborner Stadtrat mittragen, die auch teilweise Paderborner Eigentumsfläche betrifft. Für eine Nutzung der im Eigentum der Stadt Paderborn befindlichen Flächen gibt es schließlich keine Pflicht, wenn der Rat dies entsprechend beschließt“, so Pöppe.

Insgesamt sei es rein ordnungspolitisch nicht die Aufgabe der Stadt mit Steuergeldern in die Energieerzeugung einzutreten, meint Fraktionsvorsitzender Alexander Senn: „Die hiermit verbundenen Risiken sind nicht durch die Allgemeinheit zu tragen, wie wir dies auch bei der Gründung der Stadtwerke Paderborn aus liberalen Gründen immer bemängelten.“

Im Fokus für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stehen zudem erneut die Fragen zur Verwendung finanzieller Mittel aus dem Bürgerenergiegesetz, welches der Landtag zum letzten Jahreswechsel beschlossen hatte. „Neben unserer grundsätzlichen Kritik an der zu nahen Wohnbebauung bei den neu ausgewiesenen Anlagen müssen wir leider der Realität in die Augen blicken, dass die Mehrheit im Paderborner Stadtrat trotz teilweise völlig konträrer Äußerungen im letzten Kommunalwahlkamp sich von diesen Beschlüssen wieder einmal nicht abbringen lassen wird“, erinnert Pöppe an die zahlreichen Ausweisungsbeschlüsse von neuen Windenergiegebieten der letzten Jahre, „daher arbeiten wir parallel daran, dass die Menschen bestmöglich kompensiert werden, wenn es denn dann so kommt.“

Das Bürgerenergiegesetz NRW schreibt für neuerrichtete oder repowerte Windenergieanlagen eine Beteiligungsspanne durch die Windenergiebetreiber von 0,02 bis 0,08 Cent pro kWh vor. Hieraus resultieren bei einer einzigen Standardanlage mehrere tausend Euro pro Jahr. „Mir ist es als Ortsvorsteher von Neuenbeken ein Anliegen, dass das neue Gesetz für die betroffenen Stadtteile in Anwendung gebracht wird. Diese Gelder sind für die Menschen in den Stadtteilen bestimmt und nicht für den allgemeinen Haushaltssäckel der Stadt Paderborn“, meint Pöppe. Gefordert wurde daher vor Monaten bereits ein Konzept, wie eine solche Abgabe gezielt auf vergünstigte Strompreise oder Errichtung und Ausbau von gemeinnütziger Infrastruktur verwandt werden kann. Diese Forderung gelte neben Neuenbeken auch für die im Wesentlichen betroffenen Stadtteile Dahl, Benhausen und Marienloh ebenso. Der Ausschuss tagt am 5.11.2024.


28. Oktober 2024

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