Alexander Senn wird erneut als Bürgermeisterkandidat aufgestellt

Die Freien Demokraten haben am 8. März ihr Wahlprogramm beschlossen und das Team für die Kommunalwahlen im September aufgestellt.

Angesichts der jüngsten Bundestagswahl stellte der Stadtverbandsvorsitzende Frank van Koten bereits in seiner Begrüßungsrede klar: „Wir sind schockiert, wie massiv und schnell die CDU mit ihrem Wahlversprechen wenige Tage nach der Bundestagswahl gebrochen hat. Wir als Freie Demokraten stehen zur generationengerechten Politik und insbesondere zu unserem Wort – vor wie nach der Wahl. Das gilt im Bund genauso wie hier vor Ort in Paderborn.“ Die Freien Demokraten machten für die Kommunalwahlen 2025 als einzige liberale Kraft ein klares Angebot an die Paderbornerinnen und Paderborner, in dem sie konsequent individuelle Freiheiten gegen eine zunehmend übergriffige und teure Stadtpolitik verteidige. Der von der CDU Paderborn verursachte Bruch mit den Grünen im letzten Jahr habe der Stadt einen Bärendienst erwiesen, denn nun wäre das Defizit durch durchgesetzte Partnerschaften der CDU mit SPD, Linken und ebenjenen Grünen weiter erhöht worden.

„Es hat die Freien Demokraten als bürgerliche Partei und liberale Kraft der Mitte in Paderborn daher selten so gebraucht wie in diesen Tagen“, betonte Sascha Pöppe, der einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, auch mit Blick auf die aktuellen politischen Entscheidungen in Paderborn, „ausufernde Personaleinstellungen ohne Bezug zu den eigentlichen Kernaufgaben der Stadt zeigen, dass der Fokus auf das Notwendige völlig außer Acht gerät.“

Durch die fehlende Sparbereitschaft der Stadt Paderborn würden einerseits Schulden generiert, die allen jungen Menschen ihren Entscheidungsspielraum nehmen und zudem weitere Steuer- und Abgabenlasten produziert, die alle Paderbornerinnen und Paderborner mittelfristig treffen.

Auch der einstimmig gewählte Bürgermeisterkandidat Alexander Senn stellte klar heraus, was sich vor Ort verbessern müsse: „Paderborn braucht einen Bürgermeister, der ein klares Ziel hat eine klare Linie vorgibt. Nur so kann eine Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der Zustand von Schulen, KiTas, Feuerwehren und anderen öffentlichen Gebäuden ist nicht so, wie ich mir das vorstelle. Bevor eine Stadt in allerlei fragwürdigen Klimbim investiert, sollten deutlich mehr für Unterhaltung und Pflege ausgegeben werden. Wir müssen dabei stets bereit sein, große Lösungen zu denken, aber das Notwendige fokussieren.“ Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass derzeit zu wenig Elan aufgebracht wird, an den wirklich relevanten Zukunftsthemen für die Stadt Paderborn zu arbeiten. „Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt spielt in der politischen Debatte und im Rathaus eine sehr untergeordnete Rolle. Hier brauchen wir unbedingt und schnellstmöglich eine Kurskorrektur“, so Senn.

Die Freien Demokraten setzen in ihrem Wahlprogramm zudem auf eine konsequente Digitalisierung der städtischen Abläufe und auf die Förderung von pädagogischen Konzepten zur weiteren Wissensvermittlung. Flexible Randzeitenbetreuungen von städtischen Kindertageseinrichtungen und flächendeckende OGS-Angebote sind ferner ein zentraler Fokus der FDP. „Wir wollen ebenso die erfolgreiche Partnerschaft zwischen B.O.S.S. und Polizei weiter stärken und fordern zudem einen Aktionsplan Licht für die Vermeidung von Gefahrenpunkten“. Umweltverschmutzung müsse zudem künftig konsequent geahndet werden, um erst keine subjektiven Gefahrenschwerpunkte zu schaffen. Wohnraum zu bilden und Ehrenamtliche zu fördern sind weitere wesentliche Ziele der Freien Demokraten.

Umsetzen sollen neben den gewählten Wahlkreiskandidierenden diese Ziele das auf der Reserveliste gewählte Team, welches aus Sascha Pöppe, Alexander Senn, Frank van Koten, Florian Hoppe, Wilhelm Grannemann, Anke Zillmann, Klaus Gröbing, Michelle Schlüter, Lars Baumjohann und Andrea Mildner besteht.

Die Freien Demokraten in Paderborn kritisieren die aktuelle Praxis der Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Immer wieder zeigt sich, dass diese Beiträge entweder mit erheblicher Verzögerung eingefordert oder deutlich teurer als ursprünglich geplant werden.

Erschließungsbeiträge sind grundsätzlich übliche Kosten, die Bauherren als Teil der Baunebenkosten einplanen können. Sie unterscheiden sich damit klar von den mittlerweile abgeschafften Straßensanierungsbeiträgen, deren Reduktion und späterer Wegfall im Jahr 2019 durch die Freien Demokraten im Stadtrat erfolgreich initiiert wurden. Während Straßensanierungsbeiträge der Vergangenheit angehören, bleibt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ein Thema, das Bauherren vor Herausforderungen stellt.

Besonders problematisch ist, dass diese Beiträge oft erst Jahre nach dem Bezug der Wohneinheiten erhoben werden. In einigen Fällen erhalten Bauherren sogar Jahrzehnte später noch Rechnungen. Solche Verzögerungen und dadurch entstehende unerwartete Kostenabweichungen können erheblichen wirtschaftlichen Druck erzeugen und die Planbarkeit für Bauherren erschweren.

Die FDP wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für „Stadtentwicklung, Bauen und Konversion“ am 20. Februar einen Prüfauftrag an die Verwaltung einbringen, die aktuelle Lage im Bereich des Brunnens am Westerntor eingehend zu untersuchen.

Ziel ist es, kurzfristige Lösungen zu finden, um die Ansammlung von Personen aus der Trinker- und Drogenszene zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im Fokus der Prüfung stehen mögliche bauliche Maßnahmen, insbesondere die Modifizierung oder Entfernung der bestehenden Sitzgelegenheiten. Diese werden derzeit vorwiegend von Personen der genannten Szene genutzt, was zu Problemen wie Verschmutzung und Belästigung von Passanten und anliegenden Gewerbetreibenden führt.

Die FDP-Fraktion betont, dass es sich bei dieser Initiative um eine Übergangslösung handelt. Parallel dazu wird weiterhin an einem langfristigen Konzept gearbeitet, um einen geeigneten Aufenthaltsort für die betroffenen Personengruppen zu finden, der sowohl deren Bedürfnisse als auch die der Allgemeinheit berücksichtigt.

Frank van Koten erklärt: „Wir nehmen die Sorgen der Anwohner und Geschäftsleute ernst. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass eine reine Verdrängung das Problem nur verlagert. Unser Ziel ist es, eine ausgewogene Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird.

Die Ergebnisse der Prüfung und daraus resultierende Maßnahmenvorschläge sollen dann seitens der Verwaltung kurzfristig vorgelegt werden.

Bereits seit vielen Jahren ist die Beleuchtungsanlage am Inselspitzenweg defekt. Bedauerlich sei, dass die FDP-Fraktion hierzu bereits im Jahr 2021 einen Antrag auf Besserung gestellt habe. Gröbing: “Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Beleuchtungseinheiten links und rechts des Fußweges am Inselspitzenweg defekt sind. Personen, die diesen Weg in den Abendstunden nutzen, haben ein erhöhtes Risiko zu verunfallen.“ Die einzige verbliebene Lichtquelle am Inselspitzenweg ist die dortige Gastronomie mit ihrer Außenbeleuchtung. „Auch die Treppenstufen in Richtung des Abdinghofes stellen eine große Gefahr dar, da diese nahezu gar nicht ausgeleuchtet werden“, sagt Klaus Gröbing als Sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion.

Insgesamt sehen die Freien Demokraten dringenden Bedarf zur Neubewertung der Ausleuchtung dieser Fußwege. Der kurzfristige Austausch der defekten Leuchten sei ein erster Schritt für eine grundsätzliche Überprüfung. „Es muss eine detaillierte Begutachtung über die ausreichende Beleuchtungsstärke der gesamten Lichtanlage stattfinden, um einen ausreichenden Schutz sicherstellen zu können. Aktuelle Vereisungen sind auf den dunklen Stellen derweil nicht wahrnehmbar“.

„Unverständlich ist uns, dass der beanstandete Weg Teil einer Walking-Bus Strecke ist und dennoch so desaströs ausgeleuchtet ist“, ergänzt FDP-Ratsherr Sascha Pöppe. Gerade bei explizit als Schulweg ausgezeichneten Wegen müsste eine hohes Sicherheitsniveau erreicht werden. „Die illuminierten Randsteine am Inselspitzenweg sind, soweit sie denn gelegentlich funktionieren, nett anzuschauen, aber inhaltlich extrem sinnlos“, so Pöppe deutlich.

Die Freien Demokraten fordern in der nächsten Ratssitzung mit einem Antrag eine Reihe bedeutender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt. Im Fokus steht die kurzfristige Wiederansiedlung der Boss-Wache in der Innenstadt sowie die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel. Diese Forderung wird vor dem Hintergrund eines Anstiegs von Gewalt- und Diebstahlsdelikten in der Paderborner Innenstadt, insbesondere im Bereich Innerer Ring/Marienstraße, der als Kriminalitäts-Brennpunkt gilt, erhoben.

„Die Verlagerung der Boss-Wache aus der Innenstadt heraus war ein großer Fehler“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Paderborner Stadtrat Alexander Senn. Aus Sicht der Freien Demokraten gehöre eine ausreichende Präsenz in der Innenstadt genauso zu einem auskömmlichen Sicherheitskonzept wie eine konkrete und geschehensnahe Anlaufstelle.

Die Präsenz der Ordnungskräfte soll das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken und die Reaktionsfähigkeit bei Vorfällen verbessern. Die Personalausstattung im Bereich Sicherheit soll erhöht werden, um eine umfassende Präsenz und schnelle Eingriffe zu gewährleisten. Zudem sollen die Servicezeiten der Sicherheitskräfte auf die Zeiträume zwischen 23:00 und 03:00 Uhr an Frei- und Samstagen ausgeweitet werden. Die Kooperation mit der Kreispolizeibehörde soll bestehen bleiben und für eine arbeitsteilige personelle Besetzung auch zu den erweiterten Zeiten sorgen. Zur teilweisen Gegenfinanzierung der Maßnahmen soll der Bußgeldkatalog der Stadt Paderborn nach oben angepasst werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und die Einhaltung der Regeln zu fördern.

„Die Sicherheit in der Innenstadt muss oberste Priorität haben. Wir brauchen eine schnelle und effektive Lösung, um die Präsenz der Ordnungskräfte zu erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, betont FDP-Ratsherr Sascha Pöppe.

Die Freien Demokraten sehen die Wiederansiedlung der Boss-Wache in der Innenstadt und die Erhöhung der Personalkapazität als notwendige Schritte an, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Deliktzahlen zu senken. „Wir sind überzeugt, dass durch diese Maßnahmen die Sicherheit in der Innenstadt erheblich verbessert werden kann“, so Alexander Senn.

Antrag: Restart für das IMOK

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag der Freien Demokraten auf die Tagesordnung der
nächsten Ratssitzung. Herzlichen Dank.

Beschlussfassung:

A. Der Rat der Stadt Paderborn beschließt, den aktuellen Prozess zur Erarbeitung
eines Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMOK) nicht weiterzuführen und in der
Phase der Zieldefinition neu zu starten.

B. Für ein zielgerichtetes, nachhaltiges und vor allem akzeptiertes IMOK beschließt der

Rat der Stadt Paderborn drei Ziele:
1. Den Verkehrsfluss für alle Verkehrsträger im Paderborner Stadtgebiet erhöhen.
2. Eine lebendige und belebte Innenstadt sicherzustellen.
3. Den PKW-Verkehr innerhalb des inneren Rings zu minimieren.

Diesen drei Zielen werden keine weiteren Ziele zur Seite gestellt.C. Der Rat der Stadt Paderborn stellt fest, dass sich die Akzeptanz und damit die Nachhaltigkeit der aus den Zielen abgeleiteten Maßnahmen an den Realitäten bzw. Bedarfen der Menschen orientieren und den Maßnahmen anstelle von Verboten ein Anreizsystem zu Grunde liegen muss.

Begründung:

Die öffentliche Debatte und die bisherige Beteiligung der Menschen zeigt deutlich, dass das aktuelle IMOK gescheitert ist. Aufgrund seiner Konzeption und des gewählten, wenig praxisorientierten, Ansatzes ist eine sachliche und nüchterne Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich. Vielmehr bringt es bereits in der Erstellungsphase unterschiedliche Gruppen der Stadtgesellschaft gegeneinander auf, anstatt eine positive Dynamik zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels zu bewirken.

Am 6. März 2018 hat der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt auf Antrag der Fraktionen von SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste; FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und der fraktionslosen Ratsfrau Melis Demir einstimmig die Aufstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes beschlossen. Die Absicht aller Beteiligten war es, den Verkehrsfluss für alle Verkehrsträger zu optimieren.

Miteinander statt Gegeneinander

Von dieser Intention hat sich zum einen der aktuelle Planungsstand deutlich entfernt. Zum anderen, berücksichtigt er in keiner Weise die immensen Auswirkungen der Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in Paderborn. Vor dem Hintergrund gestiegener Preise und stagnierender Nachfrage aufgrund von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unsicherheit, stehen die Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister bereits vor großen Herausforderungen. Schlechte Erreichbarkeit und zu hoher, auch monetärer, Aufwand, die
Innenstadt (Kernstadt) zu erreichen, torpedieren zusätzlich die wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Ergebnis ist ein Konzept, welches das flüssige Vorankommen der meisten Verkehrsteilnehmer torpediert sowie die Notwendigkeit einer lebendigen und belebten Innenstadt aus den Augen verloren hat – zum Schaden und zur Verschärfung der ohnehin angespannten Situation von Einzelhandel und Gastronomie sowie der damit verbundenen Gewerke aus Handwerk und Dienstleistung. Darüber hinaus nimmt das IMOK in seinen jetzigen Ausprägungen über Verbote und Regulierungen die Bestrafung und
die Schaffung von Konfliktsituationen großer Gruppen unserer Paderborner Gesellschaft mindestens billigend in Kauf.

IMOK eLoaded – Anreize und Synergien statt Verbote und Konfliktsituationen

Das sind viele und wichtige Gründe, die belegen, dass Paderborn dringend einen Restart des IMOK braucht – ein “IMOK eLoaded“. Ein Konzept, dass auf Anreize und Synergien setzt und dabei aus Sicht der Freien Demokraten Paderborn primär die dringend notwendige Verbesserung des Verkehrsflusses für alle Verkehrsteilnehmer (Individual- und Lieferverkehr, Elektromobilität, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) im gesamten Stadtgebiet sicherstellt, sowie die Belebung unserer Innenstadt und gleichzeitig die Minimierung der PKW-Verkehre in der Innenstadt in den Blick nimmt.

Fazit: Eine Fokussierung auf wenige, überschaubare und vor allem mächtige Ziele, ist aus unserer Sicht der Schlüssel zum Erfolg eines Konzeptes, welches am Ende auf eine breite Akzeptanz bei den Paderbornerinnen und Paderbornern trifft.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Senn