Neue Chance für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Paderborn – Freie Demokraten sehen nach Gesetzesinitiative auf Landesebene neue Möglichkeiten

Posted on 20. November 2018

“Die FDP-Landtagsfraktion hat unsere Anregung, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz mit einem Wahlrecht für die Kommunen zu versehen, aufgegriffen”, freut sich FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Senn, “das Gesetzgebungsverfahren könnte Mitte 2019 bereits abgeschlossen sein und uns die erhoffte Wahlmöglichkeit eröffnen.”

Die Freien Demokraten hatten im September im Rat beantragt, dass der Eigenanteil der Bürgerinnen und Bürger bei Straßenerneuerungen in den kommenden fünf Haushaltsjahren sukzessive reduziert und faktisch abgeschafft werden soll. Die Freien Demokraten scheiterten mit diesem Antrag an den übrigen Fraktionen. “Die anderen Fraktionen haben das Thema auf Grund der im Gang befindlichen Verhandlungen zwischen FDP und CDU auf Landesebene nicht beraten wollen und sich der schon gebotenen Möglichkeit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger widersetzt”, so FDP-Ratsherr Sascha Pöppe.

Auch im November waren die Freien Demokraten mit einem Antrag im Rat gescheitert, der auf die Erhebung von Beiträgen bis zur endgültigen Klärung auf Landesebene verzichten wollte. “Wir hatten uns nach der Ablehnung im September insbesondere von Seiten der CDU und SPD Unterstützung erhofft, da zumindest deren Parteibasis im Nachgang öffentlich eine Kehrtwende der Fraktionsentscheidungen forderte”, so Pöppe, “doch leider wurde hier wieder nur auf die ausstehende Entscheidung im Land verwiesen”. Die Freien Demokraten sehen für die Einnahmen der Paderborner Stadtkasse aus den Straßenbaubeiträgen genügend Refinanzierungsmöglichkeiten. “1,15 Mio. Euro jährliche Einnahmen der Paderborner Bürgerinnen und Bürger repräsentieren lediglich 0,25% der Gesamtausgaben der Stadt Paderborn im Haushaltsentwurf 2019 und allein durch die gegen uns durchgesetzte Einführung einer Zweitwohnungssteuer erhofft sich die Paderborner GroKo eine höhere Einnahme.”

Die Freien Demokraten werden daher erneut nach Beschlussfassung auf Landesebene die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Paderborn einfordern. “Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ist nun die Verwaltung gefordert, die Erstellung von Beitragsbescheiden auf Eis zu legen. Danach setzen wir uns erneut für eine Beitragsbefreiung in Paderborn ein”, so die beiden Ratsherren der FDP in einer Pressemitteilung.


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