Merkels Maut kommt für alle – durch die Hintertür

Posted on 15. August 2014

Die Große Koalition plant die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, die auf das gesamte Straßennetz angewendet werden soll. Ähnlich wie in der Schweiz oder in Österreich bedeutet dies bald Vignettenpflicht für alle Kraftfahrzeuge auf den deutschen Straßen, auch wenn die deutschen Autofahrer über eine Senkung ihrer Kraftfahrzeugsteuer in derselben Höhe entlastet werden sollen. Dies dürfte sich aber schwerer gestalten, als es derzeit vermeldet wird.

Christian Rörig

Christian Rörig

„Bereits bei kleineren, schadstoffarmen Fahrzeugen dürfte die vorgesehene Maut die bisherige Kfz-Steuerbelastung übersteigen“, hält Christian Rörig fest. Das Mitglied des Stadtverbandsvorstandes der Paderborner Liberalen ist sicher. „dass dadurch entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Mehrbelastungen nicht nur nicht ausgeschlossen werden können, sondern vielmehr zwingend erwartet werden müssen.“

Das Bundesverkehrsministerium rechnet derzeit mit jährlichen Mauteinnahmen durch ausländische Autofahrer in Höhe von 625 Millionen Euro – gemessen an dem von Experten bezifferten jährlichen Investitionsbedarf von vielen Milliarden Euro ist das kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage innerhalb Europas einerseits zwar ein stark frequentiertes Transitland. Gleichzeitig profitieren wir aber auch maßgeblich von seiner zentralen Lage und der damit einhergehenden Anbindung an eine Vielzahl prosperierender Märkte“, so Rörig weiter. „Anstatt mit der Einführung dieser „Ausländer-Maut“ bewusst Ressentiments zu schüren, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Vielzahl unterschiedlicher Regelungen innerhalb Europas zu vereinheitlichen, anstatt die von der CSU vorangetriebene Renationalisierung auch noch zu unterstützen.“

„Ist die Maut erst einmal eingeführt, ist es für spätere Bundesregierungen ein Leichtes, die heute noch verbindlich zugesagten Steuervergünstigungen für die deutschen Autofahrer zurückzunehmen“, mahnt FDP-Vorsitzender Thomas Wetzlar. „Mittelfristig führt Frau Merkels oberflächlich unverfängliche Mauteinführung dazu, dass die milliardenteure TollCollect-Infrastruktur endlich zu ihrer wahren Bestimmung findet: einer kilometergenauen Maut für alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere der Deutschen.“


Noch keine Kommentare zu "Merkels Maut kommt für alle - durch die Hintertür"


    Möchten Sie einen Kommentar hinzufügen?

    Ein wenig html im Kommentarfeld ist erlaubt.