Kritik an der Blockadehaltung von Verdi

Posted on 6. April 2017

FDP Paderborn für den Erhalt der verkaufsoffenen Sonntage

Mit großem Unverständnis reagieren die Freien Demokraten auf die jüngsten Entwicklungen in den Gesprächen zwischen der Werbegemeinschaft Paderborn und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Hintergrund dieser Gespräche ist die Blockade eines verkaufsoffenen Sonntag am 2. April, des „Frühlingserwachen“ geplant war. Im Hinblick auf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Werbegemeinschaft ihren Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag zurückgezogen. Verdi hatte mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes, die eine Verbindung mit Stadtfesten fordere, argumentiert.

Nach dem Verzicht der Werbegemeinschaft hatte der Rat der Stadt Paderborn die ordnungsbehördliche Verordnung geändert und die verkaufsoffenen Sonntage generell pro Jahr von vier auf drei reduziert. „Es ist der Verwaltung im Vorfeld schlicht unmöglich gewesen, Besucherströme nach deren Anlass zu filtern. Aber nach vergangenem Sonntag zeigt sich deutlich, dass die Masse der Besucher wegen des Frühlingserwachens gekommen ist“, bilanziert FDP-Ratsherr Sascha Pöppe. Die Freien Demokraten zeigten sich besorgt über die Gleichgültigkeit einiger Parteien. Es sei wirtschaftlich völlig sinnlos, verkaufsoffene Sonntage lange Zeit im Voraus zu planen, dann aber kurzfristig abzusagen. Die FDP habe das Gefühl, dass es Grünen, SPD und Verdi offenbar egal sei, ob die Wirtschaft einen finanziellen Verlust und die Stadt Paderborn einen Imageschaden erleide. „Die nun durch Verdi erwirkte völlige Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage in Paderborn geht an den Interessen der Bürger, der Einzelhändler und auch vieler Mitarbeiter vorbei“, so Pöppe, „die Stadt Paderborn zeigt sich nun von einer provinziellen Seite“. Was andernorts selbstverständlich sei, wie beispielsweise bei verkaufsoffenen Sonntagen in Bielefeld, Detmold oder Delbrück, müsse auch in Paderborn möglich sein.

„In Zeiten des sonntäglichen Online-Handels ist die bislang ohnehin restriktive Öffnungserlaubnis von vier Sonntagen wenigstens eine kleine Möglichkeit für den stationären Einzelhandel, von bestehenden Besucherströmen zu profitieren“ ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Karsten Grabenstroer und spricht sich dafür aus, möglichst schnell wieder zu einer Regelung mit vier verkaufsoffenen Sonntagen zu kommen. Die nun erwirkte vollständige Blockade schade den Einzelhändlern, reduziere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Paderborn und riskiere leichtfertig Arbeitsplätze. „Wenn Verdi in Paderborn ein Exempel statuieren möchte, müssen und werden wir uns zum Wohle der Stadt mit aller Konsequenz dagegen wehren“, stellt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Hadaschik in Aussicht. Die FDP unterstütze auch die Bemühungen der Werbegemeinschaft, die Geltung einer Regelung für verkaufsoffene Sonntag für das gesamte Stadtgebiet in Kraft treten zu lassen. „Der Kernstadtbereich ist wichtig, aber in der Konkurrenz zum Internet müssen alle Paderborner Handelsunternehmen mehr Chancen bekommen“.


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