Haushaltsrede 2016

Posted on 22. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Dank der FDP-Stadtratsfraktion gilt, wie jedes Jahr, dem Kämmerer, Herrn Hartmann, dem Leiter der Kämmerei, Herrn Hermes, und allen unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die an dem Haushaltsentwurf 2016 tatkräftig mitgearbeitet haben.

Bei den Kommunalwahlen 2014 haben wir Ihre Kandidatur, Herr Bürgermeister Dreier, in der Hoffnung unterstützt, dass mit Ihnen als Stadtoberhaupt die Verwaltung ihre Prioritäten klar auf Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsfreundlichkeit setzt. Mit der heutigen, zweiten Haushaltsverabschiedung unter Ihrer Verantwortung, will ich für meine Fraktion deutlich betonen, dass unsere Hoffnungen nicht enttäuscht wurden.

Wir verabschieden heute einen städtischen Haushalt, der, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, lediglich noch ein minimales Haushaltsdefizit ausweist.
Wie in den vergangenen Haushaltsjahren auch muss der HaushaltsENTWURF (das Wort Entwurf will ich an dieser Stelle betonen) natürlich der Verwaltung genug Handlungsspielräume lassen, um die vielfältigen Aufgaben, die im Laufe des nächsten Jahres auf uns alle zukommen werden, seriös und fachgerecht zu bearbeiten. Hierfür ist eine kaufmännische Haushaltsplanung notwendig, Ausgabeansätze sind deshalb sicherlich mit ein wenig Luft „nach unten“ angesetzt worden!
In einigen Verhandlungsrunden, die wir mit unserem Koalitionspartner, aber auch mit Ihnen, Herr Bürgermeister, verbracht haben, haben Sie uns immer wieder glaubhaft versichert, dass am Ende des Haushaltsjahres eine schwarze Null unter dem Rechenwerk steht.
Das glauben wir Ihnen, daran messen wir Sie! Aber deswegen stehen wir auch an Ihrer Seite!

Sie, liebe Kollegen der Opposition, haben in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss gesagt, dass sich die CDU / FDP Koalition dieses Jahr nicht mit dem niedrigen Haushaltsdefizit schmücken dürfe! Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir! Wir schreiben uns, unserer Politik der letzten Jahre diesen Erfolg zu. Ich sage Ihnen auch warum!
Die Vorgaben der Kämmerei waren dieses Jahr sicherlich günstig, dennoch haben wir mit unseren Anträgen im Haupt- und Finanzausschuss das Defizit nochmal um knapp 3 Millionen Euro senken können. Dennoch liegt der größte und schwerste Teil dieser sich jetzt auszahlenden Haushaltskonsolidierung in der Vergangenheit. Kämmerer Bernhard Hartmann hat letzte Woche seinen Abschlussbericht der „Rödl und Partner-Konsolidierungsmaßnahmen“ vorgetragen. Maßnahmen, die allesamt ausschließlich von CDU und FDP getragen wurden. Im Zeitraum 2010 bis 2017 haben wir im städtischen Haushalt Einsparungen in Höhe von insgesamt 79,6 Millionen Euro vorgenommen! 79,6 Millionen Euro! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Ehrlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber wäre von Ihrer Seite hier angebracht. Wenn Ihre Haushaltsforderungen in den letzten Jahren mehrheitsfähig gewesen wären, wäre Paderborn längst pleite! Die Haushaltssicherung wäre schon längst eingetreten, die Ausgleichsrücklage, der Notgroschen der Paderbornerinnen und Paderborner, wäre längst ausgegeben! Mit uns gibt es diesen „Notgroschen“ noch immer, wir werden auch in Zukunft alles daran setzen, wenn nötig auch mit wenig populären Entscheidungen, dass unsere Stadt das Heft des Handelns weiterhin in seinen eigenen Händen hält!

Die Aufgaben, die im kommenden Jahr vor uns liegen, sind vielfältig, anspruchsvoll und nur mit größten Anstrengungen zu vollziehen.
Dennoch, und da bin ich mir sicher, meine Damen und Herren, die schwarz-gelbe Paderborner Koalition ist hierzu bereit und entschlossen, Paderborn auch in 2016 ein stückweit lebens- und liebenswerter zu machen.
Die Rahmenbedingungen für die vielfältigen Unternehmen in unserer Stadt haben für uns einen hohen Stellenwert. Nur eine florierende Wirtschaft ist in der Lage, uns Paderbornern die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, mit den Problemen fertig zu werden.

Deswegen schmerzt es uns als FDP besonders, dass wir in diesem Jahr um eine moderate Gewerbe- und Grundsteuererhöhung auf die vom Land festgelegten nicht umherkommen.

Die Rot-Grüne Landesregierung zwingt uns in Paderborn durch höhere fiktive Hebesätze die falsche Umverteilungs-Politik mitzugehen! Gehen wir den Weg der Erhöhung auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze, nicht mit, verliert Paderborn jedes Jahr mindestens 2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land NRW. Geld, was wir dringend benötigen, um die gute Infrastruktur hier in unserer Stadt weiter zu optimieren. Ein äußerst saurer Apfel in den wir da beißen! Von deren Sorte Sie aus der Opposition aber gleich noch mehr vom Baume pflücken wollen!
Mit uns nicht!
Die den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdeten Mehrbelastungen reichen den Sozialdemokraten hier vor Ort immer noch nicht! Anstatt die landesvorgegebene Steuerhöhe den Paderbornern abzuverlangen, wollen Sie, lieber Herr Henze, immer noch mehr! Getreu dem Motto: „Ein bisschen was muss doch aus den Paderborner Unternehmen noch rauszuholen sein!“ NEIN! Ist es aber nicht! Wir wollen ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Wir wollen uns weiterhin deutlich abheben von den mit uns konkurrierenden Städten. Wir drehen nicht weiter mit an der Steuerschraube der SPD Pleitekommunen, die sich längst aus dem nachhaltigen Wirtschaften verabschiedet haben und nur noch die Pleite verwalten.
Das ist uns Paderbornern einfach nicht gut genug!
In den vergangenen Wochen haben wir mit einigen Hiobsbotschaften aus der heimischen Wirtschaft leben müssen! Ich bin überzeugt davon, dass unsere Stadt diese Herausforderungen bravurös meistern wird. Wir sind gut aufgestellt und werden alles Notwendige tun, um Menschen attraktive Arbeitsplätze hier in Paderborn bieten zu können!
Paderborn wird in Zukunft, mit uns in Verantwortung, weiterhin wirtschaftsfreundlicher Standort bleiben, denn NUR mit einer starken Wirtschaft, zahlreichen und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und damit letztlich auch stabilen Steuereinnahmen lassen sich dann auch die wichtigen und umfangreichen Aufgaben in der Stadt bewältigen.
Hierfür muss zum Beispiel die Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf ein stabiles Fundament gesetzt werden. Notwendig für eine aktive und progressive Wirtschaftsförderung ist eine neue Struktur innerhalb der WFG, aus unserer Sicht eine direkte Unterstellung unter das Bürgermeisterreferat, und natürlich auch eine bessere Finanzausstattung der Gesellschaft.
Eine tiefgreifende und vor allem schwer kalkulierbare Herausforderung stellt die momentane Flüchtlingssituation für unsere Stadt dar.
Das ehrenamtliche Engagement, die bürgerliche Anteilnahme sind nach wie vor bewundernswert, an dieser Stelle möchte ich auch einmal ganz klar Danke sagen dürfen. Ohne die Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich den immer größer werdenden Herausforderungen stellen, könnte diese Stadt die Probleme gar nicht stemmen. Allerdings stehen wir als Politik, steht die Verwaltung vor schier unlösbaren logistischen Aufgaben. Wohin mit all den Menschen? ist die alles bestimmende Frage dieser Zeit. Containerlösungen, vielfältige Anmietungen im gewerblichen und privaten Bereich, geräumte Schulen und Universitätssporthallen: All das haben wir bereits auf uns genommen!
Wir sind an einen Punkt angekommen, an dem wir als Kommune nur noch den Blick nach Düsseldorf oder Berlin richten können! Bevor als nächster Schritt städtische Sport- und Schützenhallen gesperrt und mit Flüchtlingsfamilien belegt werden, MUSS die Landes- und / oder Bundesregierung ihren hoheitlichen Pflichten nachkommen und hier für Entlastung sorgen! Es kann nicht sein, dass in dieser Frage alle Probleme und Aufgabenstellungen von oben nach unten delegiert und die Kommunen, am Ende der Nahrungskette, vor unlösbare Aufgaben gestellt werden. Die von den Bürgerinnen und Bürgern genutzte Infrastruktur darf nur als allerletztes Mittel hierfür genutzt werden, wenn wir weiterhin auf die volle Solidarität der Bevölkerung zählen wollen! In diesem Atemzuge möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister, unsere volle Unterstützung für ihren eingeschlagenen Weg aussprechen. Dies gilt ausdrücklich auch für die von Ihnen an die Bezirksregierung gestellte Überlastungsanzeige, für die Sie von der Opposition so realitätsfremd kritisiert wurden. Trotz unser aller Bemühungen, den vor Krieg flüchtenden Menschen ein menschenwürdiges Leben hier in Paderborn zu ermöglichen, darf man die Augen vor der Realität nicht verschließen. Wir sind am Ende unserer logistischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten!

Im Haushaltsjahr 2016 stehen einige weitere richtungsweisende Entscheidungen an, zu denen ich kurz wie folgt Stellung nehmen möchte:

1. Stadtverwaltungsneubau

Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg, die Stadtverwaltung Am Hoppenhof zu installieren. Hierbei ist für uns unabdingbar die Beibehaltung einer zentralen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger Am Abdinghof, im Herzen unserer Stadt. Ich erinnere noch einmal an unsere alte Forderung, die Verwaltungsnebenstellen in Elsen und Schloß Neuhaus zu schließen. Zum einen ergibt sich hieraus ein nicht unerhebliches Einsparpotential, zum anderen wären die Verwaltungsnebenstellen, auch aufgrund der räumlichen Nähe zum Hoppenhof, aus unserer Sicht überflüssig.
In diesem Zuge könnte nun endlich das vorgehaltene „Ersatzgrundstück“, ein Überbleibsel aus der Ära Paus, die Florianstraße in die Vermarktung gehen. Wir hätten durch eine städtebaulich ansprechende Bebauung die Möglichkeit, nun endlich dem Entreé der Stadt zu neuem Glanz zu verhelfen.

2. Schaffung von Wohnraum

Durch die Neuausweisung des Neubaugebietes „Springbach Höfe“ ist hier ein großer Schritt in die richtige Richtung vorgenommen worden. Wir müssen im Hinblick auf dieses Neubaugebiet jedoch aufpassen, dass Fehler aus der Vergangenheit, wie die in der räumlichen Nähe im Gebiet Kaukenberg zum Beispiel, sich nicht wiederholen. Ein städtebauliches Gesamtkonzept muss hier entwickelt und am Ende auch umgesetzt werden.
Desweiteren muss darauf hingewirkt werden, dass gerade jungen Paderborner Familien genug Bauplätze zur Verfügung stehen. Aus unserer Sicht sind weitere Ausweisungen von Baugebieten, auch gerne in den Stadtteilen, zwingend notwendig. Eine Bauverdichtung lehnen wir ab.

3. Bahnhofsumfeld

Die vorgestellten Pläne der Deutschen Bahn zum Neubau eines Bahnhofsgebäudes findet ausdrücklich die Zustimmung der Freien Demokraten. Wir stehen bereit alles Notwendige in die Wege zu leiten, damit dieses längst überfällige Projekt nun endlich seinen Abschluss findet.
Parallel hierzu muss nun auch das Bahnhofsumfeld konzipiert und überdacht werden. Die vorgestellte Machbarkeitsstudie der Verwaltung in der vergangenen Woche kann und darf nicht das Ende der Diskussion in diesem Bereich bedeuten. Ich fordere die Bauverwaltung diesbezüglich auf, hier konstruktive und innovative Ideen zeitnah zu entwickeln. Eine Umsetzung wird an der FDP nicht scheitern!

Um zum Abschluss noch einmal auf den städtischen Haushalt zurück zu kommen – in Zukunft stehen Entscheidungen zur Aufgabenkritik und zur weiteren Reduzierung des Ausgabenvolumens an – wir von der FDP werden mit konkreten Vorschlägen weiterhin dafür sorgen, dass Paderborn lebens- und liebenswert bleibt und das Heft des Handelns dauerhaft in der eigenen Hand behält!

Zum Abschluss wünsche ich Ihnen und Ihren Familien für die kommenden Tage ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!


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