Freie Demokraten bereit für die Europawahl

Posted on 18. März 2019

Im Vorfeld der Europa-Wahlen im Mai 2019 und der Kommunalwahlen im nächsten Jahr setzt die Paderborner FDP auf ihrem Stadtparteitag im Technologiepark Paderborn ihre eigenen Akzente. Es gebe Reformbedarf, aber man dürfe Europa nicht den antieuropäischen Populisten überlassen, betonen die Freien Demokraten. Deshalb fordern sie mehr Unterstützung für Initiativen und Projekte außerhalb der herkömmlichen Strukturen. Dies sollte die Stadt Paderborn auch im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften realisieren. Die Freien Demokraten fordern die Einrichtung eines gesonderten Haushaltspostens, mit dem Vereine, Gruppen und Privatinitiativen projektbezogen und abseits des bestehenden Bürgermeisterkontingents Austauschaktionen und Kontakte mit den Menschen der Partnerstädte organisieren können. Ein positives Beispiel sei hier das EU-Hochschulaustauschprogramm Erasmus, ähnliche Maßnahmen sollten nach Auffassung des Paderborner FDP- Kandidaten für die Europawahl Rolf Zubler im Rahmen der Stadtpartnerschaften ermöglicht werden.

Zahlreiche Diskussionsbeiträge und Anträge befassten sich mit der Frage, wie dem Bürger mehr Einfluss auf politische Entscheidungen verschafft werden kann. Deshalb unterstützen die Freien Demokraten das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides über den Neubau der Stadtverwaltung. Ein anderer Diskussionspunkt war die Abschaffung von Vorrangschaltungen für Busse im Innenstadtverkehr, die für Verkehrsfluss und Klima schädlich seien. Ein weiterer Antrag zur Einrichtung umzäunter Hundefreilauf- und Trainingsflächen im Bereich Mönkeloh und Springbach-Wiesen wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Jungen Liberalen fanden auf dem Parteitag für ihre Anträge viel Unterstützung. Sie konnten sich mit einem Optionsmodell zum Einschulungsalter von schulpflichtigen Kindern durchsetzen. So sollen Eltern von Kindern, die zwischen Juni und September geboren sind, selbst entscheiden können, ob ihr Kind in dem Jahr eingeschult werden soll, in dem es sechs Jahre alt geworden ist oder ein Jahr später. Außerdem hat sich der Parteitag auf Initiative der Jungen Liberalen für eine Abschaffung der Vorgaben zur Sonntagsruhe nach Maßgabe der Weimarer Verfassung ausgesprochen, um künftig rechtssicher verkaufsoffene Sonntage durchführen zu können. Arbeitsschutzgesetze sollen von dieser Änderung unberührt bleiben.

IMG-20190314-WA0012Neben der programmatischen Arbeit wurde auf dem Parteitag ein neuer Schatzmeister gewählt. Thomas Launer, Diplom-Kaufmann und Unternehmer, übernimmt das Amt von Carsten Blaschke, der mit viel Lob verabschiedet wurde. Prof. Dr. Dr. Gerhard Ortner wurde für 40-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Der FDP-Vorsitzende Dr. Michael Hadaschik dankte Prof. Ortner für seine Worte zu den Grundprinzipien eines liberalen Menschenbildes und  blickte zuversichtlich auf die kommenden Wahlen: „Für die Europawahl und die Kommunalwahl wollen wir keine ideologiegetriebenen Allheilmittel anbieten, sondern mit pragmatischen Vorschlägen das Mitmachen vieler Menschen fördern.“


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