FDP Fraktion untersucht den städtischen Haushalt

Posted on 19. Januar 2015

Keine Grund- und Gewerbesteuererhöhung

Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP-Stadtratsfraktion in Bad Lippspringe zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung getroffen. An zwei Tagen wurde gemeinsam mit Bürgermeister Michael Dreier und den städtischen Beigeordneten der Haushaltsplanentwurf 2015 beraten.
Entgegen der Presseerklärung der FBI sieht die FDP-Fraktion keine ausreichenden Gründe die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze anzuheben und somit die Steuerbelastung für Paderborner Unternehmen und Privatpersonen zu erhöhen. „Die Rahmenbedingungen für Unternehmen sind in Paderborn gut und durch den ständigen Zuzug weiterer Firmen permanent bestätigt. Durch eine weitere Verschärfung der finanziellen Belastung der Arbeitgeber würden wir die positive Entwicklung stoppen oder gar umkehren. Aus Sicht der FDP Fraktion wäre somit eine Steuererhöhung das grundlegend falsche Signal und diese wird es mit den Freien Demokraten auch nicht geben.“, so Fraktionschef Dominic Gundlach (33).
Neben dieser Kernforderung hat die FDP-Fraktion weitere haushalterische Problemfelder erkannt und eigene Lösungsvorschläge formuliert.
Das an der Bahnhofstraße geplante und 3,5 Millionen Euro teure Parkhaus soll, nach Willen der FDP, zunächst so lange verschoben werden, bis das gesamte Bahnhofsumfeld überplant und neu konzeptioniert worden ist. Zu dieser Konzeptionierung gehört zum einen die Planung des neuen Bahnhofgebäudes, aber auch, so die Forderung der FDP, die unabdingbare Einbeziehung der Bahnhofstraße in den innenstadtrelevanten Bereich des aktuell zu evaluierenden Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, um u.a. die Florianstraße optimal vermarkten zu können. „Neben der Bahnhofstraße sehen wir seit Jahren auch die Königsstraße, sowie die Detmolder Straße im innenstadtrelevanten Bereich des Zentrenkonzeptes. Um eine optimale Parksituation auf Dauer am Bahnhof zu schaffen, muss erst das Bahnhofsumfeld und die Situation an der Florianstraße geklärt sein, damit die Größe des Parkhauses am Bahnhof endgültig abzuschätzen sei“, erläutert der stellvertretende Bürgermeister Karsten Grabenstroer (45).
Die Umbaupläne der Schulhöfe des Reismann- und Pelizäeus-Gymnasiums haben in der jüngeren Vergangenheit bereits die Politik beschäftigt. Die Freien Demokraten schlagen diesbezüglich vor, seitens des Schulverwaltungsamtes darüber nachzudenken, ob eine gemeinsame Nutzung des Schulhofes durch beide Gymnasien in Zukunft möglich wäre und somit der 3 Millionen Euro teure Umbau auf ca. die Hälfte der Kosten zu reduzieren wäre. Die im Stadtgebiet ansässigen Kreisberufsschulen haben mit einer gemeinsamen Nutzung des Schulgeländes bereits gute Erfahrungen gesammelt. Um die Nutzungsbelastung des Geländes nicht allzu hoch werden zu lassen, schlägt die Fraktion versetzte Schulanfangszeiten (7.45 Uhr, 8.00 Uhr, analog zu den Anfangszeiten der Kreisberufsschulen) vor.
Die kostenneutrale Bewirtschaftung des alljährlich beliebten Liborifestes darf für die Verwaltung kein Tabuthema sein. Diese Verlustvermeidung darf, nach Willen der FDP, jedoch nicht auf Kosten der Schausteller oder der Qualität von Libori im Allgemeinen gehen, sondern muss durch innovative und intelligente Vermarktungsstrategien seitens der Verwaltung umgesetzt werden.
Im sozialen Bereich, der überwiegend geprägt wird von städtischen Pflichtaufgaben, sehen die Liberalen eine Notwendigkeit zur Transparenzschaffung von städtischen Zuschüssen an externe Vereine und Organisationen. „Es hilft niemanden, Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip auf mehrere Institutionen zu verteilen. Durch eine Leistungsbeschreibung und Bezuschussung von nachgewiesenen Fallzahlen kann die Qualität dieser Dienstleistungen in Zukunft optimiert und verbessert werden“, so Elke Zinn, Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss.
Die Personalsituation in der Kernverwaltung ist durch die Stellenzuwächse im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, der notwendige Erweiterung der KiTa-Erzieher, aber auch die ständige Aufstockung der Feuerwehr-Bediensteten geprägt. Diese wichtigen und notwendigen Personalaufstockungen stellt die FDP-Fraktion in keinster Weise in Frage, jedoch wird die dauerhafte Installierung des bisher befristet eingestellten Klimamanagers von der Fraktion hinterfragt. „In der Vergangenheit ist der Politik wenig bis gar nichts seitens des Klimamanagers vorgestellt worden. Wir waren bei der Schaffung dieser Stelle skeptisch, sind es bis heute. Aus unserer Sicht stellt diese Personalressource lediglich einen Kostenfaktor dar, der der Stadt nicht im gewünschten Maße hilft, die eigen gesteckten Klimaschutzziele zur erreichen“, erklärt Ratsherr Sascha Pöppe (27).
Das geplante Trainingszentrum des SC Paderborn am Almepark Nord findet ausdrücklich die volle Zustimmung der FDP-Fraktion. Karsten Grabenstroer hierzu: „Wir haben uns bereits in unserem Bündnispapier zu diesem Trainingszentrum frühzeitig bekannt und werden auch jetzt, wo es um die Finanzierung des Ganzen geht, dieses weiterhin sehr wohlwollend begleiten.“
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist dennoch für die Freien Demokraten die kontinuierliche Fortführung der sparsamen Haushaltspolitik des CDU / FDP Bündnisses in Paderborn der letzten Jahre. „Wenn man sich die Investitionsliste der Verwaltung genau ansieht, kann man erkennen, dass bereits Verwaltungsseitig auf einige Kostenfaktoren freiwillig verzichtet wurde. Dennoch werden wir mit einem Haushaltsdefizit von knapp 18 – 20 Millionen Euro aus diesen Beratungen herausgehen. Wenn seitens der Landes- und Bundesregierung in Zukunft keine weiteren Hilfen und Verbesserungen der Finanzausstattung der Kommunen beschlossen werden, wird auch auf Dauer eine solide und auf Sparsamkeit bedachte Stadt wie Paderborn Probleme bekommen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dominic Gundlach abschließend.


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