Falsche Weichenstellung für das Mobilitätskonzept

Mit dem Integrierten Mobilitätskonzept (IMOK) will die Stadt eine Vision, aber auch konkrete Planungen für die Verkehrsverhältnisse der Stadt Paderborn in fünfzehn Jahren entwickeln. Dazu haben jetzt Vertreter der Paderborner FDP heftige Kritik geäußert. Sie sehen hier eine grundlegend falsche und ideologisch verzerrte Sichtweise. FDP-Vorsitzender Dr. Hadaschik fasst seine Kritik so zusammen: „Statt sich darüber Gedanken zu machen, wie in Zukunft durch intelligente Verkehrssteuerung, durch verbesserte Umgehungstraßen und eine gute Anbindung neuer Wohn- und Gewerbegebiete den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung getragen werden kann, herrscht eine Fixierung auf Verbote und Einschränkungen für den Autoverkehr vor.“ Er fügt hinzu, es sei abwegig, anzunehmen, dass in der Stadt Paderborn und im Kreisgebiet die Menschen dann in der Mehrzahl nur noch mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Busverkehr zur Arbeit oder anderen Besorgungen kommen wollen. Hadaschik fragt. „Wem nützt eine City-Maut oder die Abschaffung innerstädtischer Parkmöglichkeiten, wie sie der IMOK-Projektleiter der Stadt Paderborn gefordert hat. Das ruiniert nur die Existenzmöglichkeiten von Handel, Dienstleistungen und Gewerbe in der Stadt. Wirklich zukunftsträchtige Ideen, wie beispielweise die Untertunnelung stark frequentierter Kreuzungen, findet man bei der Verwaltung und deren Beratern nicht.“

Diese Grundsatzkritik wird von FDP-Ratsherr Sascha Pöppe mit dem Hinweis ergänzt, dass bereits im vergangenen Jahr eine Verteuerung der Parkplätze im innenstadtnahen Bereich durch CDU und SPD beschlossen worden sei, doch zeige dies keinen steuernden Effekt. Die Auslastungszahlen der Parkhäuser seien genauso hoch wie zuvor, vielmehr müssten Betroffene lediglich mehr zahlen, obwohl die Bewirtschaftungskosten konstant geblieben seien. „Eine ideologisch getriebene Verteuerung der Parkplätze trifft Berufspendler gleichermaßen wie den Einzelhandel, wenn angrenzende Städte kostenlose Parkmöglichkeiten in großen Einkaufszentren bieten“, so Pöppe.

FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Senn sieht auch beim Ausbau der Radverkehrswege viele Lücken: „Insbesondere der Bau von Radschnellwegen geht zu langsam voran und es gibt zu viele Lücken im Radwegenetz. Stattdessen sehen wir ein verwirrendes Nebeneinander von neuen Radschutzstreifen und vorhandenen Radwegen auf den Bürgersteigen. Auch Radschutzstreifen, die dann abrupt auf einem Straßenteil enden, tragen nicht zur Verkehrssicherheit bei.“

Fehlende Logik in den bislang gemachten Vorschlägen des IMOK-Konzeptes beklagt auch Kevin Heetfeld, FDP-Vertreter im Arbeitskreis Mobilität der Stadt Paderborn. „Da fordert man eine autofreie Innenstadt und propagiert dann Car-Sharing. Das sind doch keine Flugtaxis. Im Übrigen haben alle Carsharing-Anbieter nach gründlicher Prüfung wegen zu geringer Nachfrage bislang abgesagt.“

Alle FDP-Vertreter betonen, dass sie effektive Maßnahmen zur Umweltschonung und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer und Stadtbewohner begrüßen würden, aber eine nur auf überrepräsentierte Minderheiten und Realitätsverleugnung ausgerichtete Mobilitätspolitik klar ablehnen.

12. November 2019