Diskussion um Wohnungsgesellschaft Paderborn – FDP kritisiert scharf die Äußerungen des CDU-Stadtverbandschefs

Posted on 24. Juni 2019

Die Äußerungen von Daniel Sieveke, CDU Stadtverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter, bewegen sich deutlich außerhalb des üblichen Umgangs der Paderborner Parteien und Verbände miteinander, stellt Alexander Senn, Fraktionsvorsitzender der FDP im Paderborner Stadtrat, in einer Presseerklärung fest.

Die Veröffentlichung auf seiner Webseite gehe aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten an den Tatsachen und sogar an den Anmerkungen seiner eigenen CDU-Fraktion im Rat vorbei. Mit Blick auf die neu gegründete Wohnungsgesellschaft Paderborn betont der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass auch bürgerliche Parteien nicht an den Wohnbedarfen in dieser Stadt vorbei entscheiden sollten. Schließlich sei es unstrittig, dass massiv Sozialwohnungen in Paderborn fehlten, weshalb auch die Wohnungsgesellschaft durch einen einstimmigen Beschluss gegründet worden sei. Hierbei wäre von Anfang an klar gewesen, dass die WGP nur erfolgreich sein kann, wenn sie ein gewisses Quantum an Sozialwohnungen besitze.

„Die WGP ist daher alles andere als ein Selbstzweck. Wichtig war uns dabei jedoch immer, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in der breiten Masse niederschwellig an diesem kommunalen Spin-Off beteiligen können, weshalb im Beschluss festgeschrieben wurde, dass die Stadt selbst zukünftig nur noch Minderheitseigner sein darf“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Senn.

Die Bauarbeiten für die 240 durch die WGP verwalteten sozial geförderten Wohnein­heiten würden ausgeschrieben werden. Zudem werde in der Stellungnahme der CDU bewusst außer Acht gelassen, dass 560 weitere Wohneinheiten vollständig in die freie Vergabe gingen und damit den privaten Baugesellschaften und Handwerks­betrieben vorgehalten blieben. Diese Wohneinheiten würden immerhin zusätzlich zu künftigen Konversionsflächen geschaffen werden.

„Es ist schon bemerkenswert, wenn eine CDU, die kommunale Stadtwerke-Neugründungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger beschließt, dann aber suggeriere, eine von der Stadt gegründete Wohnungsgesellschaft dürfe nicht auch einen Anteil am öffentlich geförderten Wohnungsbau erhalten und man könnte ohne sie europarechtliche Ausschreibungserfordernisse umgehen. Noch unverständlicher sei, wenn die CDU sich in ihrem Rundumschlag auf die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft beruft“, kommentieren irritiert Alexander Senn und sein FDP-Fraktionskollege Sascha Pöppe. Sie ergänzen: „Das alles gibt die Beschlusslage im Stadtrat nicht her“

“Wenn Daniel Sieveke, wie in den Sozialen Medien von ihm ausgeführt wird, der Gründung – anders als seine CDU-Fraktion – seinerzeit nicht zugestimmt hätte, so muss er dieses mit dem Fraktionsvorsitzenden Markus Mertens klären. Das ist einzig und allein ein CDU-internes Problem“, so Sascha Pöppe.

Aufgrund der aktuell zu Recht beklagten Sprachverrohung distanzierten sich die Freien Demokraten in ihrem Sprachgebrauch allerdings deutlich von den persönlichen Diffamierungen wie „Sozialismus in Nadelstreifen“, „Realitätsferne“, „ökonomische Dummheit“ und „Populismus in übelster Sorte“, die der CDU-Stadtverbandschef in seiner Stellungnahme verwandt hat. Die Freien Demokraten würden weiter, wie bisher, konstruktiv, sachlich und vor allem fair mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Nach dem Stadtverwaltungsdesaster des Bürgermeisters gäbe es ja die nächsten Aufklärungsaufgaben direkt vor der Tür.


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