Pressemitteilungen
Verzicht auf Berechnung und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
16. März 2022 | Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragt die FDP zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die sich die Paderborner FDP immer stark gemacht […]
Freie Demokraten sehen Handlungsdruck bei der Hauptverkehrsstraße in Neuenbeken – Pflastersteinbelag war damals ein Fehler
30. September 2021 | Die Freien Demokraten Paderborn sprechen sich für die Oberflächensanierung des Hildesheimer Hellwegs in Neuenbeken aus. Der bestehende und deutlich in die Jahre gekommene rote Pflastersteinbelag sollte, wie in einigen Teilbereichen bereits geschehen, ausgetauscht werden. Ein entsprechender Antrag hierzu wurde von der FDP-Fraktion im September 2021 an den zuständigen Ausschuss gestellt. Der rote Pflastersteinbelag des Hildesheimer […]
Die FDP Paderborn fordert die Stadtverwaltung auf, die Schulsozialarbeit in Paderborn auszubauen
29. September 2021 | Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit endlich dauerhaft gesichert und investiert mehr Mittel in den Ausbau und in mehr Qualität. Aus diesen Landesmitteln könnte Paderborn bis zu 402.971,48 Euro erhalten. Diese müssen durch einen 20-prozentigen Eigenanteil aufgestockt werden und können dann für zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter in Paderborn eingesetzt werden. Fraktionsvorsitzender Alexander […]
Freie Demokraten fordern stärkeren Einsatz gegen Wildmüll und öffentliche Verunreinigungen
8. Juni 2021 | Die Freien Demokraten sehen in und um Paderborn herum weiterhin ein großes Problem mit allgemeiner Verunreinigung sowie Wildmüll-Ablagerungen auf öffentlichen Flächen. Auch die Verunreinigungen durch Hundekot stellen ein zunehmendes Problem im gesamten Stadtgebiet dar. Die Freien Demokraten haben daher im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr der Stadt Paderborn einen entsprechenden Prüfauftrag eingereicht. Der […]
Sanierung der Benhauser Straße – FDP lädt zum Bürgergespräch ein
2. Juni 2021 | Die Benhauser Straße muss aufgrund des schlechten baulichen Zustandes saniert werden. Im Zuge der erforderlichen Maßnahmen will die Stadt einen den Verkehrsverhältnissen angemessenen Umbau der Verkehrsflächen vornehmen. „Die Benhauser Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße im inneren Kern und hat aufgrund ihrer Lage eine große Bedeutung im Paderborner Straßennetz. Sie ist zugleich aber auch eine Anwohnerstraße. […]
Die Freien Demokraten sind für Windkraft, aber mit mehr politischen Gestaltungswillen
26. Mai 2021 | Die FDP Paderborn hat am Dienstag den Antrag auf Fortschreibung des 146. Flächennutzungsplanes in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Bauausschuss abgelehnt, da sie in Zweifel zieht, dass die Koalition aus CDU und Die GRÜNEN tatsächlich alle Ermessens-Spielräume nutzt, die neben den gesetzlichen Regelungen existieren. In Paderborn setzt sich die FDP, ebenso wie auf Kreis-, […]