Meine Daten gehören mir! Antrag: Datenschutz

Datum der Veroeffentlichung: 19. Juni 2015

Der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag hat gezeigt wie anfällig selbst vermeintlich höchstgeschützte Einrichtungen tatsächlich sind. Allen Widrigkeiten zum Trotz versucht die Bundesregierung erneut eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken, die jedwede/n Bürger/in unter Generalverdacht stellt. Die zusammengesammelten Datenpools sind -sofern sie in kriminelle Hände gelangen- extrem gefährlich. Bereits ...

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66. Bundesparteitag der FDP in Berlin.

Datum der Veroeffentlichung: 20. Mai 2015

Von Wolfram Bölte (Photos&Text) Im folgenden Berichte ich ein wenig über den dreitägigen 66. Bundesparteitag in Berlin. Manche Dinge betone ich, manche lasse ich weg. Eben meine Sicht auf die Dinge. Die ersten beiden Absätze habe ich direkt am Freitag Abend geschrieben. Die darauf folgenden Zeilen am Sonntag und Montag. Der erste Tag ist vorbei. 10.30 Uhr bis 22.30 Uhr in der Station. Es gab unterm Strich keine Überraschungen. ...

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Christian Lindner / 66. Bundesparteitag der FDP

Elternwille als klares Bekenntnis zur Realschule

Datum der Veroeffentlichung: 27. März 2015

„Die Freude der CDU über die gute Annahme der Realschule als Schulform in Paderborn teilt die Paderborner FDP natürlich uneingeschränkt und dennoch wundern wir Liberale uns über das besondere Engagement unseres Ratskollegen für die Realschulen“, äußert sich der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Michael Hadaschik. „Dieses Herzblut für die Realschulen hätten wir uns vor knapp zwei Jahren von der CDU gewünscht, als der Schulausschuss ...

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Vorstand wieder komplett – FDP konzentriert sich auf Fragen der Stadtentwicklung

Datum der Veroeffentlichung: 17. März 2015

Die Freien Demokraten im Stadtverband Paderborn haben einen neuen Vorsitzenden gewählt. An die Stelle des zurückgetretenen Thomas Wetzlar trat jetzt Dr. Michael Hadaschik. Der erst vor einem Jahr gewählte Wetzlar war im Januar 2015 aufgrund interner Differenzen überraschend zurückgetreten. Auf ihrem ordentlichen Parteitag am 14. März 2015 im Restaurant „Zu den Fischteichen“ konnten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des ...

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Bild eines Teils des Vorstandes der FDP Paderborn

Ein Plädoyer für Presse- und Meinungsfreiheit.

Datum der Veroeffentlichung: 22. Januar 2015

  Folgender Beitrag von Wolfram Bölte bezieht sich auf die Mitteilung "Ich bin nicht Charlie" des Paderborner CDU Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke. ___ Daniel Sieveke ist nicht Charlie. Daniel Sieveke findet die Solidaritätsbekundungen mit Charlie Hebdo übermäßig. Daniel Sieveke will auf die Lebenswirklichkeit der Bürger Rücksicht nehmen, die “schlichtweg Angst” hätten. Daniel Sieveke fragt, ob wir aus ...

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Wolfram Bölte.

FDP Fraktion untersucht den städtischen Haushalt

Datum der Veroeffentlichung: 19. Januar 2015

Keine Grund- und Gewerbesteuererhöhung Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP-Stadtratsfraktion in Bad Lippspringe zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung getroffen. An zwei Tagen wurde gemeinsam mit Bürgermeister Michael Dreier und den städtischen Beigeordneten der Haushaltsplanentwurf 2015 beraten. Entgegen der Presseerklärung der FBI sieht die FDP-Fraktion keine ausreichenden Gründe die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ...

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Missstände bei den KiTa-Betreuungszeiten

Datum der Veroeffentlichung: 16. Januar 2015

Freie Demokraten für mehr Flexibilität und echte Wahlfreiheit Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf wahlweise 25, 35 oder 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit. Wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion jedoch nun hervorgeht, fehlt in der Stadt Paderborn eine ausreichende Auswahl der Betreuungszeiten bei der Betreuung des Kindes in einer KiTa. Dazu erklärt Sascha Pöppe, Ratsherr der Freien ...

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Sascha Pöppe vor dem Rathaus Paderborn

Libori: Paderborner Liberale fordern Beteiligung der Bürger

Datum der Veroeffentlichung: 19. November 2014

 Das Gastronomiekonzept für den Schulhof des Theodorianum darf nicht erneut hinter verschlossenen Türen verabredet werden. Nach der enttäuschenden Umsetzung des „Plaza Europa“ hagelte es diesen Sommer öffentliche Kritik an den drei Veranstaltern. Und auch hinter den Kulissen regte sich Unmut über die unzureichende Umsetzung des damals im Rat vorgestellten Konzepts. Da die Bewerbungsfrist für 2015 nun abgelaufen sei ...

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Liboriberg an Libori

Vorratsdatenspeicherung quo vadis?!

Datum der Veroeffentlichung: 27. Oktober 2014

Mit Erstaunen reagieren FDP und Junge Liberale Paderborn auf die vermeintlichen Ergebnisse des 2. Paderborner Sicherheitsforum, welches auf Einladung von Carsten Linnemann MdB (CDU) in Paderborn stattfand. Wenn die CDU zu einem Sicherheitsforum einlädt, ist klar was dabei rauskommt: mehr generelle Überwachung. Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie sich die Paderborner CDU hinter die Forderung der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung ...

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Sascha Pöppe vor dem Rathaus Paderborn

Klausurtagung des Stadtverbandes Paderborn steht im Zeichen der Zukunft

Datum der Veroeffentlichung: 26. September 2014

Anfang September hat sich der seit zwei Monaten amtierende Vorstand der Paderborner Liberalen zu seiner ersten Klausurtagung getroffen und die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt. „Es fällt den Menschen zunehmend schwer zu begreifen, wofür wir Liberalen stehen“, konstatiert Thomas Wetzlar, Vorsitzender des Paderborner Stadtverbandes. „In der letzten Zeit hat sich die FDP zu wenig als liberale Gestaltu...

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