FDP Fraktion untersucht den städtischen Haushalt

Datum der Veroeffentlichung: 19. Januar 2015

Keine Grund- und Gewerbesteuererhöhung Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP-Stadtratsfraktion in Bad Lippspringe zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung getroffen. An zwei Tagen wurde gemeinsam mit Bürgermeister Michael Dreier und den städtischen Beigeordneten der Haushaltsplanentwurf 2015 beraten. Entgegen der Presseerklärung der FBI sieht die FDP-Fraktion keine ausreichenden Gründe die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ...

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Missstände bei den KiTa-Betreuungszeiten

Datum der Veroeffentlichung: 16. Januar 2015

Freie Demokraten für mehr Flexibilität und echte Wahlfreiheit Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf wahlweise 25, 35 oder 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit. Wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion jedoch nun hervorgeht, fehlt in der Stadt Paderborn eine ausreichende Auswahl der Betreuungszeiten bei der Betreuung des Kindes in einer KiTa. Dazu erklärt Sascha Pöppe, Ratsherr der Freien ...

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Sascha Pöppe vor dem Rathaus Paderborn

In eigener Sache

Datum der Veroeffentlichung: 12. Januar 2015

Liebe Parteifreunde, der FDP-Stadtverbandsvorstand hat heute mit Bedauern den Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Thomas Wetzlar zur Kenntnis genommen. Die beiden Stellvertreterinnen Monika Walter und Elke Zinn und der Kreisvorsitzende Marc Lürbke haben sich bereit erklärt, bis zum regulär stattfindenden Parteitag am 14.03.2015 die laufenden Geschäfte des Vorsitzenden fortzuführen. Alle drei betonen, dass es ihnen wichtig ist, in der ...

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Libori: Paderborner Liberale fordern Beteiligung der Bürger

Datum der Veroeffentlichung: 19. November 2014

 Das Gastronomiekonzept für den Schulhof des Theodorianum darf nicht erneut hinter verschlossenen Türen verabredet werden. Nach der enttäuschenden Umsetzung des „Plaza Europa“ hagelte es diesen Sommer öffentliche Kritik an den drei Veranstaltern. Und auch hinter den Kulissen regte sich Unmut über die unzureichende Umsetzung des damals im Rat vorgestellten Konzepts. Da die Bewerbungsfrist für 2015 nun abgelaufen sei ...

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Liboriberg an Libori

Vorratsdatenspeicherung quo vadis?!

Datum der Veroeffentlichung: 27. Oktober 2014

Mit Erstaunen reagieren FDP und Junge Liberale Paderborn auf die vermeintlichen Ergebnisse des 2. Paderborner Sicherheitsforum, welches auf Einladung von Carsten Linnemann MdB (CDU) in Paderborn stattfand. Wenn die CDU zu einem Sicherheitsforum einlädt, ist klar was dabei rauskommt: mehr generelle Überwachung. Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie sich die Paderborner CDU hinter die Forderung der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung ...

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Sascha Pöppe vor dem Rathaus Paderborn

Klausurtagung des Stadtverbandes Paderborn steht im Zeichen der Zukunft

Datum der Veroeffentlichung: 26. September 2014

Anfang September hat sich der seit zwei Monaten amtierende Vorstand der Paderborner Liberalen zu seiner ersten Klausurtagung getroffen und die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt. „Es fällt den Menschen zunehmend schwer zu begreifen, wofür wir Liberalen stehen“, konstatiert Thomas Wetzlar, Vorsitzender des Paderborner Stadtverbandes. „In der letzten Zeit hat sich die FDP zu wenig als liberale Gestaltu...

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Studentenwohnheim an der Warburger Straße

Datum der Veroeffentlichung: 5. September 2014

Unsere Paderborner Universität boomt. So erfreulich dieser Umstand für unsere Stadt auch ist – eine Begleiterscheinung ist eine immer prekärere Wohnungssituation für hiesige Studenten. „Nach dem Studienbeginn der doppelten Abiturjahrgänge haben es mittlerweile selbst ortskundige Studenten zuweilen schwer, in Paderborn noch eine bezahlbare Wohnung zu finden“, stellt Kevin Heetfeld fest, selbst Chemiestudent und Mitglied des ...

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Merkels Maut kommt für alle – durch die Hintertür

Datum der Veroeffentlichung: 15. August 2014

Die Große Koalition plant die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, die auf das gesamte Straßennetz angewendet werden soll. Ähnlich wie in der Schweiz oder in Österreich bedeutet dies bald Vignettenpflicht für alle Kraftfahrzeuge auf den deutschen Straßen, auch wenn die deutschen Autofahrer über eine Senkung ihrer Kraftfahrzeugsteuer in derselben Höhe entlastet werden sollen. Dies dürfte sich aber schwerer gestalten, als es ...

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”Au revoir Petit Paris, bonjour tristesse”

Datum der Veroeffentlichung: 28. Juli 2014

Mit großen Verheißungen angekündigt, irritiert das Nachfolgekonzept für das beliebte „Petit Paris“. Die Idee war gut, die Umsetzung allerdings enttäuscht nun selbst frühe Befürworter eines gastronomischen Neuanfangs auf dem Schulhof des Theodorianum. „Wir stehen voll und ganz hinter der Idee, einen der prominentesten Plätze des Liborifestes nicht länger an externe Aussteller zu vergeben, sondern gemeinsam mit einigen ...

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Führungswechsel in der Paderborner FDP

Datum der Veroeffentlichung: 28. Juni 2014

Die Paderborner FDP hat sich neu aufgestellt und im Rahmen des am 28. Juni 2014 im Paderborner Restaurant An den Fischteichen abgehaltenen Parteitages turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Auf Vorschlag des bisherigen Vorstandes bewarb sich Thomas Wetzlar mit einer überzeugenden Rede und einem schlagkräftigen Team erfolgreich um die Nachfolge an der Spitze des Stadtverbandes. Der bisherige Stadtverbandsvorsitzende ...

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