Haushaltsrede 2016

Datum der Veroeffentlichung: 22. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, der Dank der FDP-Stadtratsfraktion gilt, wie jedes Jahr, dem Kämmerer, Herrn Hartmann, dem Leiter der Kämmerei, Herrn Hermes, und allen unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die an dem Haushaltsentwurf 2016 tatkräftig mitgearbeitet haben. Bei den Kommunalwahlen 2014 haben wir Ihre Kandidatur, Herr ...

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Dauerbefeuerung von WEAs beenden!

Datum der Veroeffentlichung: 22. September 2015

Neben der Geräuschimmission wird oft die Dauerbefeuerung von Windenergieanlagen als besonders störend empfunden. Dank zweier neuer Verfahren kann hier nunmehr Abhilfe geschaffen werden. Zum Schutz der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner haben wir daher beigefügten Antrag für die nächste Sitzung des Bauausschusses gestellt. Nutzen wir den technischen Fortschritt und machen wir diese neuen Verfahren zur zwingenden Voraussetzung. ...

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FDP: „Differenzierte Auseinandersetzung mit der Tuningszene“

Datum der Veroeffentlichung: 7. September 2015

Zufrieden kommentiert der Paderborner FDP-Stadtverband die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Grünen im Stadtrat bezüglich der Lärmentwicklung durch Tuner an der Detmolder Straße. „Der Erste Beigeordnete Carsten Venherm hat die durch einzelne Tuner verursachte Lärmproblematik an der Detmolder Straße differenziert dargestellt, ohne dabei den Großteil der Tuning-Szene für die Situation verantwortlich zu machen“, freut sich ...

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Meine Daten gehören mir! Antrag: Datenschutz

Datum der Veroeffentlichung: 19. Juni 2015

Der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag hat gezeigt wie anfällig selbst vermeintlich höchstgeschützte Einrichtungen tatsächlich sind. Allen Widrigkeiten zum Trotz versucht die Bundesregierung erneut eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken, die jedwede/n Bürger/in unter Generalverdacht stellt. Die zusammengesammelten Datenpools sind -sofern sie in kriminelle Hände gelangen- extrem gefährlich. Bereits ...

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66. Bundesparteitag der FDP in Berlin.

Datum der Veroeffentlichung: 20. Mai 2015

Von Wolfram Bölte (Photos&Text) Im folgenden Berichte ich ein wenig über den dreitägigen 66. Bundesparteitag in Berlin. Manche Dinge betone ich, manche lasse ich weg. Eben meine Sicht auf die Dinge. Die ersten beiden Absätze habe ich direkt am Freitag Abend geschrieben. Die darauf folgenden Zeilen am Sonntag und Montag. Der erste Tag ist vorbei. 10.30 Uhr bis 22.30 Uhr in der Station. Es gab unterm Strich keine Überraschungen. ...

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Christian Lindner / 66. Bundesparteitag der FDP

Alle Beteiligten bereit zum Tuning-Dialog

Datum der Veroeffentlichung: 31. März 2015

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden so genannten Carfreitags hat die Paderborner FDP neben Anhängern der Tuning-Szene auch die Stadt Paderborn sowie die Polizei kontaktiert und bei allen Beteiligten eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft festgestellt. So habe die Stadt Paderborn gegenüber den Liberalen erklärt, dass man Bemühungen von Tunern um eine offizielle Veranstaltung an dem Feiertag Karfreitag zwar nicht unterstützen werde, ...

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Gruppenbild vom Tuning-Dialog Carfreitag_FDP Paderborn

Elternwille als klares Bekenntnis zur Realschule

Datum der Veroeffentlichung: 27. März 2015

„Die Freude der CDU über die gute Annahme der Realschule als Schulform in Paderborn teilt die Paderborner FDP natürlich uneingeschränkt und dennoch wundern wir Liberale uns über das besondere Engagement unseres Ratskollegen für die Realschulen“, äußert sich der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Michael Hadaschik. „Dieses Herzblut für die Realschulen hätten wir uns vor knapp zwei Jahren von der CDU gewünscht, als der Schulausschuss ...

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Vorstand wieder komplett – FDP konzentriert sich auf Fragen der Stadtentwicklung

Datum der Veroeffentlichung: 17. März 2015

Die Freien Demokraten im Stadtverband Paderborn haben einen neuen Vorsitzenden gewählt. An die Stelle des zurückgetretenen Thomas Wetzlar trat jetzt Dr. Michael Hadaschik. Der erst vor einem Jahr gewählte Wetzlar war im Januar 2015 aufgrund interner Differenzen überraschend zurückgetreten. Auf ihrem ordentlichen Parteitag am 14. März 2015 im Restaurant „Zu den Fischteichen“ konnten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des ...

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Bild eines Teils des Vorstandes der FDP Paderborn

FDP: „Senne-Sperrung für Tuner: Kooperation statt Konfrontation“

Datum der Veroeffentlichung: 24. Februar 2015

Die Paderborner Liberalen sprechen sich dafür aus, die wegen der Tunertreffen verhängte Teilsperrung der Paradestraße in der Senne aus verschiedenen Blickwinkeln heraus zu betrachten. Dass die Polizei konsequent gegen Raser vorgehen muss, steht völlig außer Frage“, stellt die stellvertretende FDP-Stadtverbandsvorsitzende Monika Walter fest. „Gleichzeitig möchte die Polizei öffentlichkeitswirksam mit Betonsperren und Gräben sicherl...

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Ein Plädoyer für Presse- und Meinungsfreiheit.

Datum der Veroeffentlichung: 22. Januar 2015

  Folgender Beitrag von Wolfram Bölte bezieht sich auf die Mitteilung "Ich bin nicht Charlie" des Paderborner CDU Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke. ___ Daniel Sieveke ist nicht Charlie. Daniel Sieveke findet die Solidaritätsbekundungen mit Charlie Hebdo übermäßig. Daniel Sieveke will auf die Lebenswirklichkeit der Bürger Rücksicht nehmen, die “schlichtweg Angst” hätten. Daniel Sieveke fragt, ob wir aus ...

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Wolfram Bölte.